2.40.1 (k1957k): 1. Politische Lage (Jugoslawien)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[1. Politische Lage (Jugoslawien)]

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über die politische Lage, die durch die Anerkennung der sogenannten DDR durch Jugoslawien eingetreten ist 1. Nach eingehender Erörterung des Für und Wider kommt er zu dem Ergebnis, daß als Antwort seitens der Bundesrepublik nur der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien in Betracht kommen könne. Auch die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen sei nicht angebracht. Es müsse lediglich erwogen werden, in welcher Weise die Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus den mit Jugoslawien abgeschlossenen Staatsabkommen 2 technisch sichergestellt werden könne. Die Regelung dieser letzteren Frage sei jedoch nicht vordringlich. Durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien werde die Frage der Aufnahme von Beziehungen zu den Satellitenstaaten nicht präjudiziert.

1

Vgl. 195. Sitzung am 18. Sept. 1957 TOP 1. - Am 10. Okt. 1957 hatten die Regierungen der DDR und Jugoslawiens vereinbart, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und diplomatische Vertreter im Range von Gesandten auszutauschen. Vgl. das Kommuniqué und die Erklärung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen in AA B 14, Bd. 136, veröffentlicht in DzD III 3/3, S. 1712.

2

Zum deutsch-jugoslawischen Vertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 10. März 1956 (Gesetz vom 15. Nov. 1956, BGBl. II 976) vgl. 142. Kabinettssitzung am 4. Juli 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 465-467).

Der Bundeskanzler schließt sich der Auffassung des Bundesministers des Auswärtigen an. Er hält insbesondere im Hinblick auf die gesamte Weltlage den Abbruch der diplomatischen Beziehungen für unausweichlich. An der Erörterung beteiligen sich der Vizekanzler und die Bundesminister Lemmer, Oberländer, v. Merkatz, Preusker und Seebohm. Sie treten ebenfalls für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen ein. Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über die wirtschaftlichen Auswirkungen.

Das Kabinett beschließt, daß die diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien abgebrochen werden sollen. Dieser Beschluß soll erst veröffentlicht werden, wenn der Bundesminister des Auswärtigen die für Freitag geplante Besprechung mit den Vertretern der Bundestagsfraktionen gehabt und anschließend über das Ergebnis dieser Besprechung dem Bundeskanzler berichtet hat 3.

3

Unterlagen über diese Besprechung nicht ermittelt. - In einer Note vom 19. Okt. 1957 an den Botschafter Jugoslawiens in Bonn teilte von Brentano den Beschluß der Bundesregierung zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit (Note mit Vorstufen in AA B 2, VS-Bd. 224 und AA B 14, Bd. 585, veröffentlicht in Bulletin Nr. 197 vom 22. Okt. 1957, S. 1805 f. und DzD III 3/3, S. 1768-1774). In einer Pressekonferenz vom gleichen Tage erläuterte der Außenminister den Schritt der Bundesregierung. Der Abbruch der Beziehungen sei notwendig gewesen, um die Grundlagen der Wiedervereinigungspolitik der Bundesregierung zu wahren. Diese Entscheidung sei nur in diesem konkreten Fall ohne präjudizierende Absicht getroffen worden. So seien etwa diplomatische Beziehungen zu Polen möglich, obgleich diese Frage noch nicht zur Entscheidung anstünde. Auf den deutsch-jugoslawischen Wirtschaftsvertrag eingehend erklärte er, er sei auf der Grundlage der Nicht-Anerkennung der DDR vereinbart worden. Er kündigte an, daß auch die Handelsmission in Jugoslawien zurückgezogen werde (Text der Pressekonferenz in B 145 I/71, veröffentlicht in DzD III 3/3, S. 1774-1778). In Erklärungen vom 19. Okt. 1957 kritisierten der jugoslawische Botschafter in Bonn und das Außenministerium in Belgrad den Abbruch der Beziehungen, den sie als einen ungewöhnlichen Schritt bezeichneten, der gegen die Interessen des Friedens, aber auch der Wiedervereinigung verstoße und die jugoslawische Regierung unter politischen Druck gesetzt habe (Text der Erklärungen in AA B 2, VS-Bd. 224 und AA B 14, Bd. 585, veröffentlicht in DzD III 3/3, S. 1778-1781). Zum Abbruch der Beziehungen vgl. Kosthorst, Brentano, S. 191-203. - Fortgang 21. Sitzung am 17. April 1958 TOP 3 (Deutsch-jugoslawischer Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 10. März 1956: B 136/36118).

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