2.8.11 (k1957k): 5. Aufgliederung der Pauschalansätze von je 600 000 DM in Einzelplan 24 des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Durchführung der Sonderaufträge der ehem. Dienststellen Kraft und Schäfer, BMZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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5. Aufgliederung der Pauschalansätze von je 600 000 DM in Einzelplan 24 des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Durchführung der Sonderaufträge der ehem. Dienststellen Kraft und Schäfer, BMZ

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß für den gesamten unselbständigen Mittelstand bisher nichts getan worden sei. Es müßten daher die notwendigen Erhebungen durchgeführt werden, um die unentbehrliche Grundlage für spätere Maßnahmen zu schaffen 51. Auf die Frage des Bundesministers für Wirtschaft, ob der Bundesbeauftragte für Fragen der Angestellten und freien Berufe anordnungsbefugt sein werde, erklärt der Bundeskanzler, daß es sich lediglich um eine Bestandsaufnahme handele und daß die weiteren Fragen später zu regeln wären.

51

Siehe Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 712-716). - Vorlage des BMZ vom 5. Febr. 1957 in B 146/1849 und B 136/4707, weitere Unterlagen in B 136/7688. - Am 9. Nov. 1956 hatte das Kabinett beschlossen, die zeitlich begrenzten Sonderaufgaben der im Zuge der Kabinettsumbildung ausgeschiedenen Bundesminister für besondere Aufgaben, Hermann Schäfer und Waldemar Kraft, auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu übertragen und hierfür 600 000 DM im Einzelplan 24 (BMZ) des Bundeshaushaltsplanes 1957 zur Einrichtung von Bundesbeauftragten einzusetzen. Es handelte sich dabei um die Prüfung der Lage des unselbständigen Mittelstandes und der geistig frei schaffenden Berufe sowie um die Koordinierung wasserwirtschaftlicher und wasserrechtlicher Fragen. Der Vorlage beigefügt waren ein Organisations- und Stellenplan für die Bundesbeauftragten. Diese Ämter sollten von den ehemaligen Ministern weitergeführt werden. Der BMZ hatte in seiner Vorlage die Forderungen der ehemaligen Sonderminister denen des BMF gegenübergestellt, der eine Mehrung und Hebung der Beamtenstellen abgelehnt und die Einsetzung von Bundesbeauftragten als unnötig erachtet hatte. Als Kompromißlösung hatte der BMZ hinsichtlich der Stellenanforderungen und der Höhe der Entschädigung des Bundesbeauftragten einen Mittelweg vorgeschlagen. Eine Eingliederung der Bundesbeauftragten in seinen Geschäftsbereich hatte der BMZ abgelehnt und um eine Übertragung der Aufträge auf die fachlich zuständigen Ressorts gebeten.

Der Bundesminister des Innern befürchtet Schwierigkeiten in den Fraktionen. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, diese zu bereinigen.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß in den Fraktionen zu dieser Frage keine einheitliche Auffassung bestehe. Es empfehle sich daher, die Vorlage so zu gestalten, daß eine größtmögliche Chance der Annahme der Vorlage im Haushaltsausschuß bestehe.

Der Bundesminister des Innern glaubt, daß wegen des Stellenplans Schwierigkeiten entstehen werden. Er halte einen Kompromiß dahingehend für möglich, den Bundesbeauftragten für Wasserfragen in das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit einzugliedern, die Aufgabe des ehemaligen Sonderministers Schäfer 52 dagegen einem anderen Ministerium zuzuweisen.

52

Dr. Hermann Schäfer (1892-1966). 1920-1924 geschäftsführender Vorstand der Vereinigung der leitenden Angestellten, 1925-1933 Mitglied des Reichsvorstandes der DDP/DStP, 1946 stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Hamburg der FDP, 1947 stellvertretender Zonenvorsitzender, 1948 Vizepräsident des Parlamentarischen Rates, 1950-1956 stellvertretender Vorsitzender der FDP, 1949-1957 MdB (1956 FVP, 1957 DP/FVP), dort 1949-1953 Bundestagsvizepräsident, 1949-1951 Fraktionsvorsitzender, 1953-1956 Bundesminister für besondere Aufgaben, ab 1961 wieder in der FDP.

Der Bundeskanzler weist demgegenüber darauf hin, daß die Angestelltengewerkschaft eine Fortführung der Arbeiten der ehemaligen Dienststelle Schäfer nachdrücklich wünsche. Die bisherige Verzögerung habe bereits zu einer Verärgerung der Angestelltengewerkschaft geführt 53.

53

Vgl. dazu Schreiben des Hauptvorstandes der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft vom 31. Jan. 1957 an den Bundeskanzler in B 136/4707.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Ansicht, daß die Angestellten das Gefühl haben würden, schlecht behandelt zu werden, wenn jetzt die Aufgabe der Dienststelle Schäfer nicht fortgeführt werde. Die Angestelltengewerkschaft sehe in der Fortführung der Aufgabe ein politisches Faktum. Auch glaube er, daß Minister a. D. Schäfer nur dann bereit sein werde, die Aufgabe durchzuführen, wenn das Kabinett in der heutigen Sitzung die Fortführung der Aufgabe beschließe und der Herr Bundeskanzler bereit sei, sich bei den Fraktionen der Koalition und im Haushaltsausschuß für die Fortführung der Aufgabe einzusetzen.

Der Bundesminister der Justiz trägt vor, daß der abwesende Bundesminister für Verkehr der Auffassung sei, daß nur eine erfahrene Persönlichkeit das Wasserwirtschaftsgesetz im Bundestagsausschuß vertreten könne 54. Der Bundesminister für Verkehr schlage daher vor, diese Aufgabe dem Bundesverkehrsministerium zu übertragen. Der Bundeskanzler lehnt diesen Vorschlag ab. Er empfehle vielmehr, beide Sonderaufgaben dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu übertragen und im übrigen die Pauschalansätze nach dem Kompromißvorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufzugliedern. Er sei bereit, diese Lösung in den Fraktionen der Koalition und im Haushaltsausschuß zu vertreten.

54

Zum Regierungsentwurf eines Wasserwirtschaftsgesetzes siehe 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 141-143), Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1110).

Das Kabinett ist einverstanden 55.

55

Fortgang 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP A.

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