2.13.4 (k1958k): C. a) Propaganda gegen atomare Bewaffnung b) Rechtsfrage über Zuständigkeit von Volksbefragungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] a) Propaganda gegen atomare Bewaffnung

b) Rechtsfrage über Zuständigkeit von Volksbefragungen

Der Bundeskanzler spricht über die politische Lage, insbesondere über die Propaganda der SPD gegen den am 25.3.1958 gefaßten Bundestagsbeschluß über die Ausrüstung der Bundeswehr 21. Die SPD sei im Begriff, den Boden der Verfassung zu verlassen, was sie seit Menschengedenken nicht getan habe. Eine Gegenwirkung der Bundesregierung sei notwendig. Es sei der Vorschlag gemacht worden, daß er, der Bundeskanzler, im Wege der Postwurfsendung einen Brief an die Bevölkerung richte 22. Die Kosten hierfür würden dem Wehrpropagandafonds des Verteidigungsministeriums zu entnehmen sein. Der Tenor der Aufklärungsaktion müsse lauten, daß die nuklearen Waffen nicht einseitig, sondern bei allen Völkern abzuschaffen seien. Mit dem Volksbefragungsantrag der SPD werde sich der Bundestag am 24. April 1958 zu befassen haben. Die Landtage würden mit ihrer Entscheidung noch bis zu der Bundestagsentscheidung warten. In CDU-Kreisen sei der Vorschlag gemacht worden, den SPD-Antrag dem Rechtsausschuß zu überweisen und diesen Ausschuß öffentlich verhandeln zu lassen 23. Das werde bei dem besonderen Ansehen, welches der Rechtsausschuß genieße, auf die Öffentlichkeit Eindruck machen. Neben den Postwurfsendungen kämen auch Zeitungsanzeigen in Betracht.

21

Siehe 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP A. - Bereits im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung der Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr hatte sich die außerparlamentarische Protestbewegung „Kampf dem Atomtod" gebildet, dem führende oppositionelle Politiker, evangelische Theologen, Gewerkschaftsführer, Schriftsteller und Universitätsprofessoren angehörten. Mit Appellen, insbesondere dem vom SPD-Abgeordneten Walter Menzel am 10. März 1958 in Frankfurt/Main präsentierten Aufruf „Kampf dem Atomtod" (vgl. Kraushaar, Protest-Chronik, S. 1814), Demonstrationen und sonstigen Aktionen forderte sie in Anlehnung an den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 25. März 1958 eine Volksbefragung zur Entscheidung des Bundestages. Unterlagen dazu in B 136/3833 bis 3835, B 106/2437, 2438, 2440 bis 2442 (Unterlagen der Abt. I - Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung - des BMI), 16053, 16054 und 17515 (Abt. VI - Öffentliche Sicherheit) sowie in B 106/2380 bis 2386, 2396, 2399, 2400 bis 2404, 2406 bis 2408 (Unterlagen der im BMI eingerichteten „Arbeitsgruppe Volksbefragungsaktion"). Unterlagen zur Einstellung der Bevölkerung der Bundesrepublik in B 136/6889 bis 6892 (Eingaben, Resolutionen, Appelle und Entschließungen) sowie 6899 und 6917, zu den Aktivitäten der Oppositions- und Aktionsgruppen in B 106/16053, 16054 und 17515 sowie in ZSg. 1-E 70. - Zum Gesamtkomplex der Protestbewegung vgl. auch Rupp, Außerparlamentarische Opposition sowie Kraushaar, Protest-Chronik.

22

In einer Vorlage vom 14. April 1958 hatte das BPA unter der Parole „Kampf dem Atomtod in allen Ländern! Durch kontrollierte Abrüstung!" dem Bundeskanzler eine Anzahl von Vorschlägen zu Gegenmaßnahmen der Bundesregierung als „Kampf gegen die Atomgefahr" unterbreitet. Vorgeschlagen waren Plakataktionen, Versammlungen, Presseartikel, Postwurfssendungen, Abgeordnetenbriefe und Aufklärungsbroschüren. Dabei sollten sich die Aktionen im Hinblick auf die Landtagswahlen am 6. Juli 1958 schwerpunktmäßig auf Nordrhein-Westfalen verlagern (Vorlage und weitere Unterlagen in B 145/1586, vgl. dazu auch Eckardt, Unordentliches Leben, S. 536-539).

23

Über die mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 25. März 1958 geforderte Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr debattierte der Bundestag am 24. und 25. April 1958. Eine Überweisung an einen Ausschuss wurde am Schluss der Debatte am 25. April 1958 nicht beantragt (Stenographische Berichte, Bd. 40, S. 1412-1509).

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder äußert Bedenken gegen die Absicht einer Postwurfsendung. Die Regierung müsse als Führungsorgan in Erscheinung treten und dürfe sich nicht um Hilfe an jedermann wenden. Es komme auf Ruhe und Gelassenheit der Regierung an. Der Bundeskanzler hält die Situation aber für außergewöhnlich genug, um sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist der Meinung, daß die Lage sehr ernst sei und schon 14 Tage vertan worden seien. Weiteres Stillhalten könnte den Ausgang der Landtagswahlen 24 gefährden und darüber hinaus politische Schwierigkeiten machen. In Berlin habe sich unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Brandt 25 ein Ausschuß zum Kampf gegen den Atomtod konstituiert 26. In Neukölln sei zum erstenmal von den sozialistischen Falken und der kommunistischen FDJ eine gemeinsame Demonstration veranstaltet worden, die zeitweise zur Stillegung des Straßenverkehrs geführt habe 27. Die Polizei habe dort aber gründlich zugegriffen. Die CDU Berlins habe 12 Stunden nach der Gründung des Ausschusses eine scharfe Kampfansage gebracht 28. Für die Bundesrepublik sei er, der Minister, der Meinung, daß noch in dieser Woche eine Gegenbewegung beginnen müsse. Die Atomtod-Propaganda bilde einen Wandschirm, hinter welchem sich, von der Öffentlichkeit unbemerkt, ein gerade in letzter Zeit sehr verstärkter Sowjetisierungsprozeß in Mitteldeutschland verberge. Er, der Minister, werde am Samstag über alle Sender der Bundesrepublik sprechen und auf die Vorgänge in der SBZ hinweisen 29. Das Kabinett müsse jetzt ins Land gehen, um der Bevölkerung den Sinn der getroffenen Entscheidung klarzumachen. Der Vorgang könne politisch nicht ernst genug genommen werden.

24

Zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 6. Juli 1958 siehe 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP A, in Bayern und Hessen am 23. Nov. 1958 siehe 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP A.

25

Willy Brandt (1913-1992). Mitglied der sozialistischen Jugendbewegung, 1931 Übertritt von der SPD zur SAP, 1933 Flucht über Dänemark nach Norwegen, 1940 Flucht nach Schweden, 1945 Korrespondent für skandinavische Zeitungen in Deutschland, 1947 Presseattaché an der norwegischen Vertretung (Militärmission) beim Alliierten Kontrollrat in Berlin, 1948 Vertretung des SPD-Vorstandes in Berlin und bei den alliierten Kontrollbehörden, Wiedereinbürgerung, 1949-1957, 1961 und 1969-1992 MdB (SPD), 1950-1966 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, 1955-1956 dessen Präsident, 1957-1966 Regierender Bürgermeister von Berlin, 1964-1987 Vorsitzender der SPD, 1966-1969 Bundesminister des Auswärtigen, 1969-1974 Bundeskanzler, 1976-1992 Vorsitzender der Sozialistischen Internationale.

26

Der Ausschuss hatte sich am 11. April 1958 in Berlin (West) konstituiert und den „Berliner Appell gegen den Atomtod" verabschiedet. Vgl. Berlin 1957-1958, S. 485 f., sowie Kraushaar, Protest-Chronik, S. 1844, dort auch Text des „Berliner Appells".

27

Zur Demonstration der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken - im Berliner Bezirk Neukölln am 12. April 1958 und dem Einsatz der Polizei vgl. Kraushaar, Protest-Chronik, S. 1844, sowie Berlin 1957-1958, S. 488. Passanten hatten zunächst angenommen, bei den Demonstranten handelte es sich um Angehörige der FDJ.

28

Zur Erklärung der Berliner CDU vgl. Berlin 1957-1958, S. 486.

29

Vgl. Abdruck der Rundfunkansprache Lemmers am 19. April 1958 in Bulletin Nr. 57 vom 23. April 1958, S. 729 f., und in DzD III 4/2, S. 1022-1024.

Staatssekretär Dr. Rust berichtet über den Empfang eines amerikanischen Zerstörers in Bremerhaven. Die Bevölkerung habe begeistert Anteil genommen 30. Dies sei dasselbe Bremerhaven, in welchem kurz vorher Frau Wessel 31 ihre Propagandaversammlung abgehalten habe 32. Aus Bremer CDU-Kreisen habe er gehört, daß man dort auf eine Verlautbarung der Bundesregierung warte. Eine Postwurfsendung mit einem Brief des Herrn Bundeskanzlers halte er ebenfalls nicht für angemessen. Es solle ein kleiner Kreis gebildet werden, und zwar unter Federführung des Bundespressechefs, der sich mit der Frage befasse, wie die Bevölkerung über die Absichten der Bundesregierung zu unterrichten sei. Bundespressechef v. Eckardt hält die politische Situation ebenfalls für gefährlich. Da es sich, wie der Bundeskanzler gesagt habe, um eine Psychose handele, sollten keine langen Erklärungen abgegeben werden. Man müsse der Psychose mit dem ihr gemäßen Mittel der kurzgefaßten Parole entgegentreten. Gegen die Verbreitung eines Briefes des Bundeskanzlers als Postwurfsendung äußert der Bundespressechef ebenfalls Bedenken. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß dieser Gedanke von dem Abgeordneten Dr. Vogel 33 stamme, der sich auf die sehr guten Erfahrungen berufen habe, die man mit derartigen Postwurfsendungen im Wahlkampf gemacht habe. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, man solle der Bevölkerung klarmachen, daß die sogenannte Atomtod-Propaganda den lauten Beifall der sowjetzonalen Machthaber finde. Ferner solle man auf die Parallelität der in der SBZ und in der Bundesrepublik von der Opposition verwendeten Argumente hinweisen. Der Bundeskanzler erklärt demgegenüber, daß die Beunruhigung weit in die Kreise der Regierungsanhänger hineinreiche. Es sei daher zweifelhaft, ob man mit dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft Erfolg haben würde. Im übrigen ist der Bundeskanzler der Meinung, der Ausschuß zur Beratung der notwendigen Aufklärungsmaßnahmen müsse bereits morgen zusammentreten. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft warnt davor, den Eindruck zu erwecken, daß die Bundesregierung sich wegen ihrer Politik verteidigt. Politische Propaganda sei eine Sache der Parteien. Der Bundeskanzler ist anderer Meinung. Die Bundesregierung wolle sich nicht verteidigen, sondern ihre Politik erklären.

30

Rust hatte am Morgen in Bremerhaven an der Begrüßung des aus den USA einlaufenden früheren Zerstörers der US-Marine „Anthony" teilgenommen, den die Bundesmarine als ihren ersten Zerstörer „Z 1" übernommen hatte. Die Presseberichte sprachen durchweg von einem begeisterten Empfang auch seitens der zivilen Zuschauer (vgl. Pressedokumentation in BW 28-2/222).

31

Helene Wessel (1898-1969). Seit 1915 Parteisekretärin der Zentrumspartei in Dortmund, 1928-1933 Mitglied des Preußischen Landtages, nach Kriegsende Mitbegründerin der neuen Zentrumspartei, 1946-1950 MdL Nordrhein-Westfalen, 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1951 Vorsitzende der Zentrumspartei, 1949-1953 und 1957-1969 MdB (1949-1951 Fraktionsvorsitzende des Zentrums, 1951-1952 der Föderalistischen Union, 1952-1953 fraktionslos, 1957-1969 SPD), 1951 Mitbegründerin der Notgemeinschaft für den Frieden Europas, 1952 der GVP, 1954-1957 wissenschaftliche Sachbearbeiterin beim DGB.

32

In Bremerhaven hatten am 9. April 1958 der DGB-Kreisausschuss und der Arbeitsausschuss „Kampf dem Atomtod" zu einer Protestkundgebung aufgerufen, an der sich 8000 Menschen beteiligt hatten und auf der Helene Wessel als Hauptrednerin aufgetreten war (vgl. Kraushaar, Protest-Chronik, S. 1841).

33

Dr. Rudolf Vogel (1906-1991). 1930-1933 Redakteur mehrerer Zentrumszeitungen, 1933-1940 freier Journalist, 1940-1945 Kriegsdienst, 1945-1946 u. a. Arbeitsamtsleiter in Aalen, Ulm und Ludwigsburg, 1947 Deutsches Büro für Friedensfragen, 1948-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (CDU), 1949-1964 MdB, dort 1949-1953 Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films, ab 1953 Haushaltsobmann der CDU/CSU-Fraktion, 1953 Bundesbeauftragter für Filmfragen und Vorsitzender des Abwicklungsausschusses zur Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens, 1960-1964 Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer und Vorsitzender der Südosteuropa-Gesellschaft, 1964-1968 Botschafter und Leiter der deutschen Vertretung bei der OECD in Paris, 1968-1969 Staatssekretär im BMSchatz.

Der Bundesminister der Justiz spricht zur verfassungsrechtlichen Situation im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Volksbefragungen. Die CDU-Fraktion habe sich noch nicht entschieden, ob sie für Ablehnung des SPD-Antrages in erster Lesung oder für seine Überweisung an den Rechtsausschuß eintreten werde. Zu dem von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gefaßten Beschluß habe er, der Minister, gehört, daß sich im Frankfurter Magistrat über die Parteigrenzen hinaus Bedenken gegen den Beschluß geltend machten 34. Anschließend trägt der Minister die Grundlinien eines Gutachtens vor, wonach die beabsichtigte Volksbefragung verfassungswidrig ist 35. Der Bund könne keine Volksbefragungen veranstalten. Die einzelnen Länder könnten allenfalls über Gegenstände der Landesgesetzgebung Volksbefragungen veranstalten. Die Ausrüstung der Bundeswehr sei gemäß Artikel 73 GG ausschließlich Sache des Bundes. Die Mitwirkung der Länder hierbei könne sich nur über den Bundesrat vollziehen. Er, der Minister, schlage vor, in diesem Sinne an die Landesregierungen zu schreiben und sie um Mitteilung zu bitten, falls sie mit diesem Standpunkt nicht übereinstimmten. Wenn solche Mitteilungen kämen, wäre es zweckmäßig, die Ministerpräsidenten zu einer Konferenz einzuladen. Es müsse an alle Länderregierungen geschrieben werden, nicht nur an diejenigen, die Volksbefragungen durchzuführen beabsichtigten. Man würde diese Gruppe sonst zu einer unnötigen Versteifung ihrer Haltung veranlassen. Hinsichtlich der Gemeinden (Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung Frankfurt) habe der Bund kein Aufsichtsrecht 36. Er könne aber von den Ländern verlangen, daß sie bei verfassungswidrigen Beschlüssen der Gemeindevertretungen ihr Aufsichtsrecht geltend machten.

34

Aufgrund eines gemeinsamen Antrags der SPD- und FDP-Fraktion hatte die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/Main am 10. April 1958 den Magistrat beauftragt, in Frankfurt eine Volksbefragung über die Atombewaffnung durchzuführen. In einem weiteren Beschluss war der Magistrat verpflichtet worden, sich allen Plänen zur Stationierung und Lagerung von Atomwaffen zu widersetzen (Unterlagen einschließlich Erklärungen der CDU-Fraktion und deren Dienstaufsichtsbeschwerde vom 24. April 1958 beim hessischen Innenminister Heinrich Schneider gegen den Frankfurter Magistrat wegen Amtspflichtverletzung in B 106/2399, vgl. auch B 136/3834).

35

Gutachten des BMJ vom 10. April 1958 in B 141/23 und B 136/3833. Zur gleichen Frage hatte der BMI eine gutachtliche Referentenaufzeichnung vom 9. April 1958 vorgelegt, die zu dem gleichen Ergebnis gekommen war (B 106/2437 und B 136/3833). Beide Gutachten wurden zu einem nicht datierten gemeinsamen zusammengefasst und mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 24. April 1958 den Landesregierungen übersandt (B 136/3833).

36

Vgl. auch die Vorlage für den Bundeskanzler vom 11. April 1958 in B 136/3833. Danach wurde ein unmittelbares Vorgehen der Bundesregierung gegen Frankfurt als rechtlich nicht möglich eingeschätzt. Allenfalls sei eine Klage gegen das Land Hessen beim Bundesverfassungsgericht möglich, sofern das Land Hessen von sich aus keine rechtlichen Schritte gegen die Stadt einleite.

Der Bundeskanzler hält den Vorschlag, an alle Landesregierungen zu schreiben, für erwägenswert, gibt aber zu bedenken, daß die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts notwendigerweise folgen müsse, wenn ein Land sich nicht füge. Dann ließen sich aber möglicherweise Anträge formulieren, bei denen die Bundesregierung nicht günstig abschneide.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist nochmals auf den Ernst der Situation hin und erklärt, daß morgen der Text für die herauszugebenden Plakate fertig sein müsse. Der Bundeskanzler wünscht, daß das Kabinett heute noch über eine formulierte Erklärung beschließt, die anschließend der Presse bekanntgegeben werden solle. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder spricht sich ebenfalls für einen Kabinettsbeschluß aus, rät aber davon ab, an die Länder zu schreiben. Das Problem solle im Rechtsausschuß verhandelt werden. Der Bundeskanzler warnt davor, noch länger untätig zu bleiben. Am 24.4.1958 würde das Plenum des Bundestages den SPD-Antrag behandeln, so daß mit den Ausschußberatungen erst im Mai gerechnet werden könne. Der heute zu fassende Beschluß solle den Ländern bekanntgegeben werden und etwa folgende Gedanken enthalten:

1)

Die Bundesregierung bekräftigt ihre bisherige Auffassung, daß die nuklearen Waffen bei allen Völkern durch eine allgemeine kontrollierte Abrüstung abgeschafft werden sollten. Dies ist das einzig wirksame Vorgehen gegen den Atomtod. Diejenigen, die jetzt für einen einseitigen Atomwaffen-Verzicht eintreten, gefährden das Ziel der allgemeinen kontrollierten Abrüstung und den Erfolg der Gipfelkonferenz.

2)

Das Kabinett stellt nach Prüfung der Rechtslage fest, daß die in den verschiedenen Parlamenten unternommenen Versuche, in der allein zur Zuständigkeit der Bundesregierung gehörenden Materie (Ausrüstung der Bundeswehr und Außenpolitik) Beschlüsse zu fassen, verfassungswidrig sind.

Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft erklärt, in weiten Bevölkerungskreisen sei die Ruhe und das Schweigen der Bundesregierung als Zeichen der Sicherheit empfunden worden. Der Bundeskanzler ist nach wie vor für den Kabinettsbeschluß und dafür, daß er den Ländern mitgeteilt wird. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, die den Koalitionsparteien angehörenden Ministerpräsidenten nach Bonn einzuladen. Außerdem schlägt er vor, eine Zusammenfassung der Bundestagsdebatte vom Presseamt herausgeben zu lassen. Der Bundeskanzler erwidert, daß dies bereits veranlaßt sei. Die Bundestagsdebatte habe trotz aller Mängel im allgemeinen günstig gewirkt. Staatssekretär Dr. Nahm spricht über den Propagandaeinbruch, der den Sowjets gelungen sei. Der Bundeskanzler stimmt dieser Auffassung zu und unterstreicht, daß in weiten Kreisen Unklarheit über die wahren Absichten der Sowjetunion herrsche. Die Verwirrung der Geister ginge so weit, daß man sogar meine, die Sowjetunion sei es, die sich gegen die Politik des Westens zur Wehr setzen müsse. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die propagandistische Unterstützung der Lohnstreiks 37 durch die Kommunisten hin. Der Bundeskanzler stimmt zu, ist aber andererseits der Auffassung, daß z. B. die jetzt vorgenommene große Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen in der Stahlindustrie ungerechtfertigt und ein schwerer politischer Fehler sei. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dieser Auffassung zu.

37

Lohnstreiks gab es im Februar und März 1958 in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Sie wurden durch Abschluss neuer Tarifverträge beendet (Unterlagen hierzu in B 102/19284). Ein Ende März von der IG Metall beschlossener Streik in der eisenschaffenden Industrie Nordrhein-Westfalens konnte verhindert werden (vgl. hierzu 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP B sowie „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. April 1958, S. 4).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundespressechef haben in der Zwischenzeit einen Entwurf für einen Beschluß der Bundesregierung hergestellt, der jetzt beraten wird. Nach einigen Abänderungen des Entwurfs wird Einverständnis erzielt, daß er morgen früh in einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden solle. Er soll auch den Ländern mitgeteilt werden 38. Auf eine Frage des Bundesministers der Justiz schlägt der Bundespressechef vor, nach ein paar Tagen noch einmal mit einem besonderen Schreiben an die Länderregierungen heranzutreten. Ein solches Schreiben würde erneut Gelegenheit geben, den Standpunkt der Bundesregierung in der Presse zu unterstreichen.

38

In der Entschließung des Bundeskabinetts vom 14. April 1958 wurde die Rechtsauffassung der Bundesregierung festgehalten, „daß die Verwirklichung der Absicht parlamentarischer Fraktionen, Volksbefragungen zur Atomfrage zu veranlassen, gegen das Grundgesetz verstößt" (B 136/3833, dort auch Mitteilung der Entschließung an die Bundesländer mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 15. April 1958). - Entschließung veröffentlicht in Bulletin Nr. 70 vom 16. April 1958, S. 669.

Das Kabinett beschließt ferner, daß die Bundesregierung ein Plakat mit einem Text herausbringt, der von sämtlichen Bundesministern unterschrieben wird. Der Entwurf soll umgehend hergestellt und vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedet werden. Der Entwurf des Plakats soll von einer Arbeitsgruppe hergestellt werden, welcher die Bundesminister des Innern, für Verteidigung, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie der Bundespressechef angehören 39.

39

Fortgang 21. Sitzung am 17. April 1958 TOP A.

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