2.19.1 (k1958k): A. Erlaß des Bundespostministeriums betr. Beteiligung der Bediensteten der Deutschen Bundespost an Volksbefragungen über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Erlaß des Bundespostministeriums betr. Beteiligung der Bediensteten der Deutschen Bundespost an Volksbefragungen über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt vor, daß sein Haus im Anschluß an ein Fernschreiben des Bundesministers des Innern vom 12. Mai einen Erlaß herausgegeben habe, der zweifellos zu weit gehe 1. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Postgewerkschaft hätten gegen diesen Erlaß protestiert 2. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen liest den Text eines neuen Erlasses vor, der mit geringfügigen Änderungen die Billigung des Kabinetts findet 3.

1

Der BMI hatte in seinem Fernschreiben vom 12. Mai 1958 empfohlen, Bundesbedienstete über die ablehnende Haltung der Bundesregierung zur Volksbefragung zu unterrichten und ihnen nahezulegen, die Übernahme von Ehrenämtern bei der Volksbefragung abzulehnen. Der BMP hatte dieses Fernschreiben zum Anlass genommen, in einem Erlass vom 14. Mai 1958 an alle Oberpostdirektionen den Standpunkt der Bundesregierung bekannt zu machen und eine Beteiligung von Bundespostbediensteten an der Volksbefragung selbst oder an Propagandaaktionen in den Diensträumen als Verstoß gegen die Dienstpflichten zu bewerten (Text des Erlasses in B 136/3835 sowie in B 106/30289). Sowohl BMI als auch Bundeskanzleramt hatten gegen den Erlass Bedenken geäußert, da durch ihn die Prozesssituation der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verschlechtert werde und zudem möglicherweise Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erhoben werden könnte (vgl. Ministervorlage vom 19. Mai 1958 in B 106/30289 und Vorlage für den Bundeskanzler vom 20. Mai 1958 in B 136/3835).

2

Protesttelegramme des Ersten Vorsitzenden der Deutschen Postgewerkschaft Carl Stenger, MdB, vom 19. Mai 1958 an den Bundeskanzler in B 136/3835 und an den BMI in B 106/30289.

3

Undatierter Entwurf des neuen Erlasses in B 136/3835 und B 106/30289, veröffentlicht in Bulletin Nr. 93 vom 23. Mai 1958, S. 937. - In dem Erlass wurde unter Hinweis auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Zurückhaltung der Postbediensteten in dieser Frage empfohlen, Propagandaaktionen in den Diensträumen jedoch als unzulässig erachtet.

Auf eine Frage des Bundeskanzlers erklärt der Bundesminister für Verkehr, daß die Eisenbahngewerkschaft eine Teilnahme an den Volksbefragungen über die atomare Ausrüstung der Bundeswehr abgelehnt habe. Der Bundesminister für Verteidigung berichtet, er habe Weisung gegeben, die Stimmung bei der Truppe zu beobachten. Im Augenblick seien irgendwelche Maßnahmen im Bereich des Bundesministeriums für Verteidigung nicht erforderlich.

Extras (Fußzeile):