2.19.13 (k1958k): F. Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

Das Kabinett stimmt dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 113 GG zu 32.

32

Siehe 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP G (Kabinettsprotokolle 1954, S. 273). - Unterlagen in B 136/4535. - Am 15. April 1958 hatten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP einen Gesetzentwurf über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (BT-Drs. 327) eingebracht, der gegenüber dem Gesetz vom 24. Juni 1954 (BGBl. II 637) verbesserte Aufwandsentschädigungen enthielt. Der Entwurf sah monatliche Grunddiäten von 1100 DM anstatt 750 DM vor. Als Bürokostenpauschale sollte den Abgeordneten weitere 600 DM gewährt werden. Anstelle der bisherigen Tagegelder sollte eine Pauschale von monatlich 500 DM gezahlt werden, von denen für jeden unentschuldigt versäumten Sitzungstag 50 DM abgezogen werden konnten. Hinzu kam eine nach Entfernungszonen gestaffelte Reisekostenpauschale. Die Gesamthöhe der monatlich gewährten Diäten und Unkostenpauschalen eines Abgeordneten sollten sich auf 2500 bis 3200 DM belaufen. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf am 7. Mai 1958 zugestimmt (Stenographische Berichte, Bd. 40, S. 1526). Der Bundesrat hatte davon abgesehen, sich mit dem Gesetz zu befassen. Gemäß Artikel 113 GG bedurfte das Gesetz nunmehr der Zustimmung der Bundesregierung.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Präsident des Deutschen Bundestages gebeten habe, im Kabinett zu prüfen, welche Leistungen nach dem neuen Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages von den Mitgliedern des Kabinetts in Anspruch genommen werden würden 33. Der Bundeskanzler betont, daß es sich bei diesen Bezügen um Individualrechte der Kabinettsmitglieder handele, empfiehlt jedoch, daß die Mitglieder des Kabinetts entsprechend der bisherigen Praxis lediglich die Aufwandsentschädigung und die Unkostenpauschale beanspruchen und auf die Tagegeldpauschale und die Reisekostenpauschale verzichten. Das Kabinett ist mit diesem Vorschlag einverstanden 34.

33

Vgl. das Schreiben Gerstenmaiers an Adenauer vom 6. Mai 1958 in B 136/4535.

34

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages vom 27. Mai 1958 (BGBl. I 379).

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