2.19.2 (k1958k): B. Stand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Volksbefragungen über die atomare Ausrüstung der Bundeswehr

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Stand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Volksbefragungen über die atomare Ausrüstung der Bundeswehr

Der Bundesminister des Innern berichtet, daß die Klage gegen das Land Hamburg bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht worden sei und daß am 27. Mai eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung stattfinden werde 4. Die Klage gegen das Land Bremen solle in den nächsten Tagen eingereicht werden, nachdem der Bremische Senat die Verkündung des Bremischen Gesetzes über die Volksbefragung beschlossen habe. Mit dieser Klage solle ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung verbunden werden 5. Die Klage gegen das Land Hessen wegen der Volksbefragungen in verschiedenen hessischen Gemeinden solle morgen nach Karlsruhe abgesandt werden 6. In Rheinland-Pfalz seien die Volksbefragungsaktionen auf Landes- und Kommunalebene gescheitert. Die Beschlüsse des Mainzer Stadtrates seien von den zuständigen Regierungspräsidenten aufgehoben worden; hiergegen sei bisher ein Verwaltungsstreitverfahren wohl noch nicht anhängig gemacht worden 7.

4

Siehe 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP 4, zu den Verfahren gegen einzelne im Folgenden genannten Länder und Kommunen siehe 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP 3. - Sprechzettel für den BMI zu dieser Sitzung in B 106/2380 und 2438. - Fortgang hierzu Sondersitzung am 28. Mai 1958 TOP A.

5

Siehe 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP 4. - Am 7. Juni 1958 beantragte der BMI beim Bundesverfassungsgericht, die Nichtigkeit des Gesetzes festzustellen. Gutachten, Schriftwechsel und Antrag in B 136/3834, weitere Unterlagen in B 106/2383, 2406, 2440 und 2441.

6

Antrag des BMI vom 22. Mai 1958 in B 136/3834 und B 106/2442, zum weiteren Verlauf vgl. auch B 106/2383, 2385, 2399 bis 2401, 2406 und 2407; vgl. auch Bulletin Nr. 93 vom 23. Mai 1958, S. 937.

7

Siehe dazu 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP 3.

In Nordrhein-Westfalen sei die Verabschiedung eines Landesgesetzes abgelehnt worden. Aus dem kommunalen Sektor sei hier der Fall Wermelskirchen zu erwähnen 8. In Niedersachsen sei lediglich von Braunschweig eine Volksbefragung beschlossen worden 9. Der Landtag von Baden-Württemberg werde sich demnächst mit einem SPD-Antrag befassen müssen.

8

Als bis dahin einzige Gemeinde in Nordrhein-Westfalen hatte Wermelskirchen im Bergischen Land eine Volksbefragung beschlossen; es folgten die Gemeinden Oer-Erkenschwick am 27. Mai, Erkrath am 24. Juni und Walsum am 2. Juli 1958 (Zusammenstellungen der Volksbefragungstermine durch die Arbeitsgruppe Volksbefragung im BMI in B 106/2381).

9

Der Rat der Stadt Braunschweig hatte am 14. Mai 1958 mit 31 gegen 14 Stimmen dem Antrag der SPD für eine Volksbefragung zugestimmt (Sprechzettel des BMI in B 106/2438 sowie Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 16. und 20. Mai in B 136/3834). Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 1958 (siehe 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP A) teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Volksbefragung in Braunschweig nicht stattfinden werde (Unterlagen in B 106/2381, vgl. zu Braunschweig auch B 106/2404).

Auf Antrag des Bundesministers des Innern erteilt das Kabinett dem Staatssekretär Ritter v. Lex Vollmacht, die Bundesregierung in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Volksbefragungen in den Ländern Hamburg und Bremen sowie den hessischen Gemeinden zu vertreten, und zwar mit dem Recht, Untervollmachten zu erteilen und Prozeßbeistände zu bestellen 10.

10

Adenauer fertigte die Vollmacht für Ritter von Lex am 23. Mai 1958 aus (B 136/3834 und B 106/2441). - Fortgang Sondersitzung am 28. Mai 1958 TOP A; siehe auch TOP C dieser Sitzung.

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