2.19.3 (k1958k): C. Abwehr der Aktion „Kampf dem Atomtod"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Abwehr der Aktion „Kampf dem Atomtod"

Der Bundeskanzler gibt seinem Befremden Ausdruck, daß der Niedersächsische Innenminister Kopf 11 der Aktion „Kampf dem Atomtod" eine Sammlungsgenehmigung für die Zeit vom 15. Mai bis 15. August erteilt habe 12. Der Bundesminister des Innern nimmt anschließend zu der Frage Stellung, ob die Aktion „Kampf dem Atomtod" eine verfassungsfeindliche Organisation ist.

11

Hinrich Wilhelm Kopf (1893-1961). 1919 Eintritt in die SPD, 1920-1923 Preußisches und Thüringisches Innenministerium, 1924-1928 Geschäftsführer mehrerer Versicherungsunternehmen in Berlin und Hamburg, 1928-1932 Landrat des Kreises Hadeln, 1932-1933 Leiter der Feststellungsbehörde beim Oberpräsidenten in Oppeln, nach Entlassung aus dem Staatsdienst 1933 Kaufmann und Landwirt, 1940-1943 Haupttreuhandstelle Ost (HTO), 1945-1946 Oberpräsident der Provinz Hannover, 1946 Ministerpräsident des Landes Hannover, 1946-1955 und 1959-1961 Niedersächsischer Ministerpräsident, 1957-1959 Niedersächsischer Minister des Innern.

12

In einer Bekanntmachung vom 7. Mai 1958 (Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 19/1958, S. 310) hatte der niedersächsische Innenminister dem Landesausschuss „Kampf dem Atomtod" in Hannover genehmigt, in der Zeit vom 15. Mai bis 14. Aug. 1958 eine öffentliche Sammlung durchzuführen. Der Reinertrag der Sammlung war „ausschließlich für die Aufklärung der Bevölkerung über Gefahren der Atomversuche und der Verwendung von radioaktivem Material zu verwenden". - Unter Hinweis auf diese Zweckbestimmung bezweifelte Ministerpräsident Hellwege in einem Schreiben vom 31. Mai 1958 an Adenauer dessen Auffassung, dass die Sammlungsgenehmigung mit den Bestrebungen der Regierungskoalition unvereinbar sei (Schreiben in B 136/3834, dort auch weiterer Schriftwechsel zwischen Adenauer und Hellwege zum Rechtscharakter der Sammlungsaktion).

Der Bundesminister des Innern vertritt die Auffassung, es genüge, wenn die amtlichen Volksbefragungsaktionen in den Ländern und Gemeinden mit einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet würden. Der Aktion „Kampf dem Atomtod", hinter die sich die SPD auf ihrem Stuttgarter Parteitag gestellt habe 13, solle mit allen politischen und publizistischen Mitteln begegnet werden. Die Plakataktion der Bundesregierung sei nur ein bescheidener Anfang 14. Nunmehr müsse die ganze Kraft aller Ressorts koordiniert werden. Aus diesem Grunde werde die Bildung einer Aufklärungsgruppe vorgeschlagen, in der alle beteiligten Ressorts und das Bundespresseamt vertreten sein müßten. Der Bundeskanzler stimmt diesem Vorschlag zu und hält auch die Hinzuziehung von Vertretern der Koalitionsparteien und geeigneter Journalisten für erforderlich. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Innern, in der nächsten Kabinettssitzung Vorschläge über die Zusammensetzung der Aufklärungsgruppe zu machen, und betont, daß propagandistisch die Forderung nach einer kontrollierten allgemeinen Abrüstung in den Vordergrund gestellt werden müsse 15.

13

Der Bundesparteitag der SPD fand vom 19. bis 23. Mai 1958 in Stuttgart statt. Der Kampf gegen die Atomwaffen und die atomare Ausrüstung der Bundeswehr sowie die Volksabstimmung über diese Frage waren insbesondere in der programmatischen Rede des Parteivorsitzenden Ollenhauer zum Kernstück der sozialdemokratischen Politik erklärt worden (vgl. Protokoll Parteitag der SPD, S. 488).

14

Vgl. 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP 3.

15

Hinweise auf die Bildung einer „Aufklärungsgruppe" wurden nicht ermittelt. - Fortgang hierzu 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP E, Fortgang zu den Volksbefragungsaktionen Sondersitzung am 28. Mai 1958 TOP A.

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