2.19.4 (k1958k): D. Übergangsmaßnahmen zur Erstattung der Wasserstraßenbenutzungsgebühren

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Übergangsmaßnahmen zur Erstattung der Wasserstraßenbenutzungsgebühren

Der Bundesminister für Verkehr berichtet über den Stand der Verhandlungen mit einer SBZ-Kommission über die Frage der Wasserstraßenbenutzungsgebühren 16. Er hält es im Hinblick auf die Versorgung Berlins und aus allgemein politischen Gründen für erforderlich, den Binnenschiffsverkehr durch die sowjetisch besetzte Zone sofort wieder in Gang zu bringen 17. Der Bund solle den Binnenschiffern die Wasserstraßenbenutzungsgebühren erstatten und später auf eine etwaige Entschädigung der sowjetischen Besatzungszone wegen der Staustufe Geesthacht verrechnen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich grundsätzlich bereit, den hierzu notwendigen Betrag (monatlich rd. 2 Mio. DM) zur Verfügung zu stellen, äußert aber Bedenken gegen eine zu frühzeitige Auszahlung. Der Bundesminister für Verkehr hält diesen Bedenken entgegen, daß die morgigen Verhandlungen mit der SBZ-Kommission voraussichtlich kein positives Ergebnis haben würden. Der Bundeskanzler schlägt vor, die morgige Besprechung abzuwarten und im Falle eines negativen Ergebnisses entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers für Verkehr zu verfahren. Das Kabinett ist einverstanden.

16

Siehe 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP 5. - Niederschrift von Dorrers vom 16. Mai 1958 in B 108/9788, Ministervorlage von Dorrers vom 20. Mai 1958 in B 108 VS/27, Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 20. Mai 1958 in B 136/9779, Protokoll des Ministeriums für Verkehrswesen der DDR vom 16. Mai 1958 in DM 1/9714. - In der ersten Verhandlungsrunde am 16. Mai 1958 in Ost-Berlin hatte von Dorrer die Bereitschaft der Bundesrepublik erklärt, für mögliche Schäden im Zusammenhang mit dem Bau der Staustufe Geesthacht aufzukommen und bei sofortiger Aufhebung der Gebührenverordnung einen Vorschuss zu zahlen. Der Vertreter der DDR hatte eine Prüfung des Angebots zugesagt und das Interesse an einem Regierungsabkommen betont.

17

Mit Schreiben vom 18. Mai 1958 an den BMF (B 137/16252) hatte der BMG auf die Dringlichkeit einer Übergangsregelung für die Binnenschifffahrt hingewiesen. Seit Einführung der Gebühren waren mehrere Hundert beladene Schiffe an der Weiterfahrt durch das Gebiet der DDR gehindert gewesen und hatten dadurch Einnahmeverluste hinnehmen müssen. Der BMF hatte in den vorangegangenen Ressortbesprechungen die Erstattung der Gebühren vor einer Stornierung der Verordnung durch die DDR abgelehnt. Unabhängig davon hatten Vertreter von BMV, BMG und BMF am 19. Mai 1958 bereits Einigung über ein Verfahren zur Gebührenerstattung erzielt, das über die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion (Hamburg für die Elbe, Hannover für den Mittellandkanal) bzw. die Verbindungsstelle des BMV in Berlin abgewickelt werden sollte (vgl. den Vermerk des BMF vom 19. Mai 1958 und die Aufzeichnung des BMV vom 7. Juni 1958 in B 108/9788).

Auf eine Frage des Bundesministers der Finanzen nach der Höhe des erforderlichen Gesamtbetrages, der die Summe von 50 Mio. DM erreichen könne, erklärt der Bundeskanzler, die Beurteilung der Schädigungen durch die Staustufe Geesthacht bedürfe noch näherer Prüfung in technischer Beziehung. Die von dem Bundesminister der Finanzen gewünschte Herausnahme des Binnenschiffsverkehrs von Hamburg über die sowjetische Besatzungszone in das Bundesgebiet aus der Erstattungsaktion bezeichnet der Bundeskanzler als weniger bedeutungsvoll 18.

18

Die Verhandlungen mit der DDR wurden am 22. Mai 1958 fortgesetzt. - Fortgang 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP F.

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