2.19.6 (k1958k): 2. Beschluß des Haushaltsausschusses auf Streichung der im Haushaltsplan 1958 neu angeforderten Stellen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Beschluß des Haushaltsausschusses auf Streichung der im Haushaltsplan 1958 neu angeforderten Stellen

Dieser Punkt der Tagesordnung wird nicht näher erörtert. Der Bundeskanzler bittet die Ressorts, die im Haushalt 1958 neu angeforderten Stellen und Stellenhebungen zu überprüfen und ihm einen schriftlichen Bericht über die Notwendigkeit der neuen Stellen und der Stellenhebungen sowie über Verlauf und Ergebnis der Beratungen mit den Koalitionsfraktionen und im Haushaltsausschuß des Bundestages vorzulegen. Diese Berichte würden als Unterlagen für eine Besprechung, die unmittelbar nach Pfingsten mit einigen Mitgliedern des Haushaltsausschusses stattfinden solle, benötigt 20.

20

Siehe 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP D. - Mit Schreiben vom 21. Mai 1958 an die Bundesminister zog das Bundeskanzleramt Bilanz aus den Stellen-Mehranforderungen. Danach waren für das Haushaltsjahr 1958 bei den obersten Bundesbehörden 611 Beamte, 330 Angestellte und 25 Arbeiter, bei den nachgeordneten Dienststellen 361 Beamte, 5226 Angestellte und 5404 Arbeiter neu beantragt worden. Um dem Bundeskanzler die Möglichkeit zu geben, im Bundestag für die Stellenanforderungen einzutreten, wurden die Bundesressorts zu einer eingehenden Begründung aufgefordert. Vgl. dazu das Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 21. Mai 1958 und die Stellungnahmen der Ressorts in B 136/574, Zusammenstellungen über den Personalzuwachs auch in B 136/3223. In einem Schreiben vom 20. Juni 1958 an Etzel teilte Adenauer das Ergebnis seiner Verhandlungen mit Vertretern der Koalitionsfraktionen mit. Danach waren die Anträge durchweg abgelehnt worden (B 126/51563). - Fortgang 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP E.

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