2.19.7 (k1958k): 3. a) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. LeistungsDV-LA); b) Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung betr. die Aufhebung von Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 3 LAG, BMVt/BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. LeistungsDV-LA);

b) Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung betr. die Aufhebung von Richtlinien der Bundesregierung zu § 323 Abs. 3 LAG, BMVt/BMF

Das Kabinett stimmt der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister der Finanzen sowie für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 12.5.1958 ohne Aussprache zu 21.

21

Gemeinsame Vorlage des BMVt und des BMF vom 12. Mai 1958 in B 126/10552 und B 136/649, weitere Unterlagen in B 150/2598 und 2671. - Die Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem LAG vom 24. März 1953 (BGBl. I 74) in der Fassung der Verordnungen vom 21. Aug. 1953 (BGBl. I 1026) und vom 17. Dez. 1955 (BGBl. I 807) regelte die Gewährung von Leistungen aus dem Härtefonds des Lastenausgleichsfonds. Durch die vorgelegte Neufassung sollten die Bestimmungen über die anspruchsberechtigten Personengruppen angepasst werden. Adenauer hatte vorgeschlagen, auch über 70 Jahre alte oder gebrechliche Personen zu berücksichtigen, die aus der DDR zu Verwandten in die Bundesrepublik zogen und keine Ansprüche aufgrund des Gesetzes zu Artikel 131 GG oder auf eine Rente der Sozialversicherung hatten. In der Vorlage hatten BMVt und BMF insbesondere dargelegt, dass die Einbeziehung dieser Personen durch die Ermächtigung des § 301 LAG nicht gedeckt sei und Berufungen weiterer Gruppen nach sich ziehen könnte. - Die Richtlinien zu § 323 Absatz 3 LAG vom 24. März 1953 (BAnz. Nr. 61 vom 28. März 1953, S. 1) in der Fassung der Änderung vom 21. Aug. 1953 (BAnz. Nr. 166 vom 29. Aug. 1953, S. 1) sollten dazu dienen, die für den Härtefonds zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber anderen Förderungsmaßnahmen abzugrenzen und Art und Umfang der zu gewährenden Hilfen zu begrenzen. Diese Richtlinien waren durch inzwischen erfolgte Änderungen des LAG gegenstandslos geworden und sollten aufgehoben werden. Gemäß § 318 LAG bedurfte der vorgeschlagene Beschluss einer Zustimmung durch den Bundesrat. - BR-Drs. 154/58 (Verordnung und Beschluss), Verordnung vom 16. Juli 1958 (BGBl. I 514), Beschluss vom 8. Aug. 1958 (BAnz. Nr. 154 vom 14. Aug. 1958, S. 1).

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