2.19.8 (k1958k): 4. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung in der 3. Wahlperiode

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung in der 3. Wahlperiode

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Verkehr, dem „Kreuzungsgesetz" eine verständlichere Bezeichnung zu geben 22. Er bringt allgemein in Erinnerung, daß die Ressorts, bevor sie mit den Arbeiten an einem Gesetzentwurf beginnen, eine grundsätzliche Stellungnahme des Kabinetts einholen sollen. Der Bundesminister für Verkehr bittet, in die Liste der Gesetze von politischer Bedeutung, die in der dritten Wahlperiode verabschiedet werden sollen, auch das „Gesetz über die Zuständigkeiten in der Luftfahrt" aufzunehmen 23. Der Bundesminister der Finanzen wünscht eine Ergänzung dieser Liste um das „Gesetz über den Länderfinanzausgleich" 24.

22

Siehe 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP 7. - Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 14. Mai 1958 in B 136/838. - In der Vorlage waren insgesamt 40 Gesetze von politischer Bedeutung aufgeführt, die in der dritten Wahlperiode verabschiedet werden sollten. Ausgenommen von dieser Liste waren Gesetzesvorhaben, die bereits in parlamentarischer Beratung waren, sowie Notstandsgesetze und Gesetze, für die eine rechtliche oder terminliche Verpflichtung bestand. - Angesprochen war der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 4. Juli 1939 (RGBl. I 1211). - Änderungsgesetz vom 14. Aug. 1963 (BGBl. I 681).

23

Vgl. dazu 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP 6.

24

Vgl. dazu 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP C.

Die weitere Diskussion wird auf die nächste Kabinettssitzung verschoben 25.

25

Fortgang Sondersitzung am 28. Mai 1958 TOP C.

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