2.19.9 (k1958k): 5. Verordnung über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verordnung über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet in Kürze über die Verordnung über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bemerkt, daß der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch nicht - wie vorgesehen - am 20. Mai Beschluß gefaßt habe 26.

26

Vorlage des BMA vom 8. Mai 1958 in B 149/4614, weitere Unterlagen in B 149/3320 bis 3322, 4617, 4742 und 22555. - Die Kommission der EWG hatte unter Bezug auf Artikel 51 des Vertrages zur Gründung der EWG vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) dem Rat vorgeschlagen, eine Verordnung zur Regelung der sozialen Sicherung der Wanderarbeitnehmer zu erlassen. Der Verordnungsentwurf entsprach inhaltlich dem am 9. Dez. 1957 in Rom getroffenen Abkommen über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (BArbBl. 1958, S. 101-116). Die Verordnung sollte sicherstellen, dass für den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Leistungsansprüchen aus den verschiedenen Zweigen der sozialen Sicherung (Sozialversicherung, Renten- und Arbeitslosenversicherung, Kindergeld usw.) alle nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Zeiten zusammengerechnet und die Leistungen an Personen gezahlt wurden, die in einem Mitgliedstaat lebten. - BR-Drs. 142/58, BT-Drs. 382. - Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 25. Sept. 1958 und Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 vom 3. Dez. 1958 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 16. Dez. 1958, S. 561-596 und S. 597-664 sowie BGBl. 1959 II 474 und 496). - Zur Unterrichtung des Bundesrates Fortgang 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP G.

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