2.26.4 (k1958k): A. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Volksbefragungen über die atomare Aufrüstung in den Ländern und Gemeinden

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 11. 1958Atomwaffen? Nein!Adenauer zu Stellen-Mehranforderungen der BundesressortsGünter Bachmann, 1958 Persönlicher Referent des Bundeskanzlers Grafik: Kohlenbestände und Kohlenaußenhandel der Bundesrepublik

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Volksbefragungen über die atomare Aufrüstung in den Ländern und Gemeinden

Der Bundesminister des Innern berichtet über die Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts 13 vom 28.7.1958 und gibt eine kurze Analyse ihrer rechtlichen und politischen Bedeutung. Er empfiehlt eine Pressemitteilung der Bundesregierung, für die er einen Vorschlag vorliest. Das Kabinett ist einverstanden 14.

13

Siehe 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP D. - Nach der mündlichen Verhandlung am 8. und 9. Juli 1958 hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 30. Juli 1958 das hamburgische Gesetz vom 9. Mai 1958 (GVBl. S. 141) und das bremische Gesetz vom 20. Mai 1958 (GBl. Bremen S. 49) für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Mit dieser Entscheidung hatte das Gericht den Anträgen der Bundesregierung vom 14. Mai (gegen Hamburg) und vom 7. Juni 1958 (gegen Bremen) stattgegeben. In einer weiteren Entscheidung vom 30. Juli 1958 hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Bundesregierung vom 22. Mai 1958 festgestellt, dass das Land Hessen die Pflicht zur Bundestreue verletzt habe, weil die Landesregierung es unterlassen hatte, die Beschlüsse aufzuheben, die in einigen hessischen Städten und Gemeinden zu Volksbefragungen über Atomwaffen gefasst worden waren. - BVerfGE 8, 104 und 122, Verfahrensunterlagen in B 106/2441 und 2442 sowie B 136/3834, weitere Unterlagen in B 106/2383, 2385 und 2406 bis 2408. Zu den mündlichen Verhandlungen am 8. und 9. Juli 1958 siehe auch Bulletin Nr. 122 vom 10. Juli 1958, S. 1285-1289, und Nr. 123 vom 11. Juli 1958, S. 1297-1300.

14

Bulletin Nr. 137 vom 31. Juli 1958, S. 1441 (mit Mitteilung des BMI an die Presse). - Der Entscheidungssatz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des hamburgischen und bremischen Gesetzes wurde am 15. Aug. 1958 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 604) und erlangte damit Gesetzeskraft.

Extras (Fußzeile):