2.41.8 (k1958k): 2. Abschluß der Verhandlungen über die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut, AA/BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Abschluß der Verhandlungen über die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut, AA/BMVtg

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 8.11.1958 vor 19.

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Siehe 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 423-428). - Vorlage des AA vom 8. Nov. 1958 in AA B 130, Bd. 5909, weitere Unterlagen in B 136/2138 bis 2141. - Ziel der im Oktober 1955 eingesetzten Truppenvertragskonferenz war, für die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte der NATO-Bündnispartner eine Stationierungsvereinbarung zu erreichen, die die in den Anhängen zum Protokoll vom 23. Okt. 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Gesetz vom 24. März 1955, BGBl. II 213) festgelegten Bestimmungen des Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag), des Abkommens über die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik an der Verteidigung des Westens (Finanzvertrag) und des Abkommens über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder ablösen und der Bundesrepublik die Stellung eines gleichberechtigten Bündnispartners bringen sollte. Die seit August 1957 unterbrochenen Verhandlungen waren im Mai 1958 auf der Grundlage eines Kompromissvorschlages der Bundesregierung vom Dezember 1957 wieder aufgenommen worden. Die Bundesregierung erwartete eine erheblich materielle und rechtliche Verbesserung gegenüber den geltenden Verträgen, vor allem aber erhoffte sie sich einen Beitritt zum NATO-Truppenstatut, von dem die Bundesrepublik als einziger Vertragspartner des NATO-Bündnisses noch ausgeschlossen war. Das AA drängte in seiner Vorlage auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen, um das Verhältnis zu den Verbündeten gerade auch unter dem Eindruck der Berlin-Krise zu entlasten.

Der Bundesminister für Verteidigung pflichtet den Ausführungen des Staatssekretärs Dr. van Scherpenberg bei und bittet unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 27.11.1958, die Vorschrift des § 66 Abs. 2 Satz 2 des Bundesleistungsgesetzes für die Bundeswehr durch eine Bestimmung zu ergänzen, die inhaltlich der Manöverrechtsregelung für die alliierten Streitkräfte entspricht 20. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist auf die Notwendigkeit hin, die Bundesländer, besonders das Land Niedersachsen, bei den Verhandlungen über die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut einzuschalten 21. Staatssekretär Hartmann schließt sich der Anregung des Bundesministers für Verteidigung an, die Bundeswehr bei der Regelung des Manöverrechts ebenso zu behandeln wie die alliierten Streitkräfte. Der Bundesminister des Innern empfiehlt jedoch, diese Frage nicht in einer Regierungsvorlage anzuschneiden, sondern die Initiative dem Parlament zu überlassen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet dringend darum, den alliierten Streitkräften in den künftigen Verhandlungen keine neuen Zugeständnisse zu Lasten der Bundespost, die ohnehin schon mit einem Betrag von 15 Mio. DM belastet sei, zu machen. Staatssekretär Hartmann betont, der Haushaltsausschuß des Bundestages habe unmißverständlich die Erwartung ausgesprochen, daß die Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut eine wesentliche finanzielle Verbesserung gegenüber dem jetzigen Rechtszustand brächten. Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, daß die erwartete finanzielle Entlastung der Bundesrepublik voraussichtlich nicht eintreten werde. Der Bundesminister des Auswärtigen führt aus, in den bisherigen Verhandlungen sei erreicht worden, was zu erreichen war. Eine weitere Verzögerung des Vertragsabschlusses sei politisch nicht zu verantworten. Wenn die Bundesregierung wünsche, daß alliierte Streitkräfte weiterhin auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationiert blieben, müsse sie die entsprechenden finanziellen Lasten auf sich nehmen. Der Bundesminister der Finanzen gibt zu bedenken, daß die Verhandlungen von deutscher Seite anfänglich nicht sehr erfolgreich geführt worden seien. Da man Fehler der Vergangenheit im jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht mehr korrigieren könne, sei er bereit, der Regelung des Manöverrechts entsprechend der Vorlage des Auswärtigen Amtes zuzustimmen.

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Vgl. die Vorlage des BMVtg vom 27. Nov. 1958 in BW 1/28505. - Der BMVtg hatte eine Gleichstellung des deutschen Manöverrechts mit dem der Verbündeten angestrebt und dazu eine Änderung des § 66 Absatz 2 Satz 2 des Bundesleistungsgesetzes vom 19. Okt. 1956 (BGBl. I 815) gefordert. Nach dieser Bestimmung war die maximale Dauer eines Manövers auf ein und demselben Gelände auf 30 Tage begrenzt und ein zeitlicher Abstand für die Militärübungen auf drei Monate festgelegt worden.

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Niedersachsen war wegen des Truppenübungsplatzes in Soltau-Lüneburg von einer künftigen Regelung des Manöverrechtes besonders betroffen. Vgl. dazu auch den Schriftwechsel des Bundeskanzleramtes mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten in B 136/2138.

Staatssekretär Hartmann schlägt vor, bei der Inanspruchnahme von Liegenschaften für die alliierten Streitkräfte den NATO-Generalsekretär als Schlichter einzuschalten. Der Bundesminister des Auswärtigen hält demgegenüber den diplomatischen Weg für besser als einen Schiedsspruch, der sicherlich auf Grund eines militärischen NATO-Gutachtens gefällt werden würde. Nach kurzer Diskussion zieht Staatssekretär Hartmann seinen Vorschlag zurück.

Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, es sei eine Verschlechterung gegenüber dem Finanzvertrag, wenn die alliierten Streitkräfte künftig für privates Bauland keine Miete mehr zahlen wollten. Außerdem hätten sich die Alliierten in ihrem Memorandum vom 21. Mai 1958 dem deutschen Standpunkt bereits angeschlossen 22. VLR I Dr. Truckenbrodt legt dar, es liege hier ein Mißverständnis zwischen den Verhandlungspartnern vor. Die Entsendestaaten, insbesondere die USA, seien davon ausgegangen, daß die Bundesrepublik privates Bauland in jedem Falle erwerben würde, wenn von den Entsendestaaten auf diesem Grund und Boden ein Gebäude errichtet würde. Es gäbe jedoch Fälle, in denen die Bundesrepublik das Eigentum an diesem Bauland entweder nicht erwerben wolle oder nicht erwerben könne. Voraussichtlich handle es sich jedoch nur um eine kleine und finanziell nicht bedeutende Zahl von Fällen, so daß es nicht lohne, die Verhandlungen wegen dieser Frage zu verzögern oder gar scheitern zu lassen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestätigt, daß es sich voraussichtlich nur um wenige Fälle handeln werde. Daraufhin erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er das Kabinett wegen eines finanziell kleinen Problems nicht aufhalten wolle.

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Das Memorandum der Westmächte vom 21. Mai 1958 bildete die Antwort auf die Vorschläge der Bundesregierung vom Dezember 1957 (Memorandum in AA B 130, Bd. 5555).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 8.11.1958 23.

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Das Abkommen wurde am 3. Aug. 1959 unterzeichnet. - BR-Drs. 260/60, BT-Drs. 2146. - Gesetz vom 18. Aug. 1961 zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzverträgen (BGBl. II 1183 und 1190).

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