2.44.1 (k1958k): A. Testament Hitlers

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Testament Hitlers

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß Hitler 1 in seinem Testament die NSDAP zum Erben eingesetzt und für den Fall, daß diese nicht mehr bestehen sollte, das Deutsche Reich als Erben bestimmt habe 2. Das Landgericht Düsseldorf habe kürzlich entschieden, daß das Testament zu Recht bestehe 3. Da die Bundesrepublik Deutschland Nachfolger des Reiches sei, erhebe sich nunmehr die Frage, ob die Bundesrepublik die Erbschaft annehmen solle.

1

Adolf Hitler (1889-1945). Führer der NSDAP, 1933-1945 Reichskanzler, seit 1934 Führer und Reichskanzler.

2

Am 29. April 1945 hatte Hitler ein privates und ein politisches Testament aufgesetzt. In seinem privaten Testament hatte er in Absatz 2 verfügt: „Was ich besitze, gehört - soweit es von Wert ist - der Partei. Sollte diese nicht mehr existieren, dem Staat, sollte auch der Staat vernichtet sein, ist eine weitere Entscheidung von mir nicht mehr notwendig." In einem früheren „Persönlichen Testament" vom 2. Mai 1938 hatte Hitler unter Punkt 2 ebenfalls sein Vermögen der NSDAP vermacht, jedoch keinen Nacherben bestimmt. Nachdem Hitler am 25. Okt. 1956 durch das Amtsgericht Berchtesgaden für tot erklärt worden war, hatte das Amtsgericht München am 2. Aug. 1958 das Testament Hitlers eröffnet (Kopien der Testamente sowie weitere Unterlagen auch zur Todeserklärung Hitlers in Nachlass Hitler N 1128/22 und 23). - In einem Vermerk vom 16. Dez. 1958 hatte der BMBes darauf hingewiesen, dass die Vermögenswerte der durch Kontrollratsgesetz Nr. 2 aufgelösten NSDAP durch alliierte Beschlüsse beschlagnahmt und später durch Kontrollratsdirektive Nr. 50 und anderen besatzungsrechlichen Regelungen auf jene Länder übertragen worden seien, in denen die Vermögenswerte belegen waren. Er kam daher zu der Schlussfolgerung, daß ein Aktiv-Vermögen des Nachlasses nicht mehr vorhanden sei. Zudem warnte er davor, daß die Anerkennung der Rechtsnachfolge eine Flut von Ansprüchen und Auseinandersetzungen, darunter auch mit den Ländern, auf die das NS-Vermögen übergegangen war, auslösen würde. Der BMBes empfahl daher, aus wirtschaftlichen und politischen, aber auch aus moralischen Gründen von einer Annahme des Testaments abzusehen. Den Gesamtwert des privaten Nachlasses hatte der BMBes - gestützt auf die im bayerischen Spruchkammerverfahren bei der Vermögenseinziehung im Jahre 1948 genannten Zahlen - mit höchstens 805 000 DM beziffert. Als Teile der Aktiv-Masse waren u. a. aufgeführt: Hitlers Wohnhaus in München, Grundbesitz in Berchtesgaden und auf dem Obersalzberg sowie vier bis sechs Gemälde. Hinzu kamen Forderungen in nicht nachweisbarer Höhe gegen den ehemaligen Zentralverlag der NSDAP, den Franz-Eher-Verlag, sowie Urheberrechte an den Büchern „Mein Kampf" und „Hitlers Tischgesprächen" (vgl. dazu den Vermerk des BMBes vom 16. Dez. 1958 in B 136/7384, Unterlagen des BMBes nicht ermittelt).

3

Zum Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Dez. 1952 vgl. Neue Juristische Wochenschrift 6 (1953), S. 508-510. - Das Gericht war im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem schweizerischen Verleger François Genoud und dem Bonner Athenäum-Verlag über das Verlagsrecht an Hitlers „Tischgesprächen" zu dem Urteil gelangt, dass Hitlers Privattestament vom 29. April 1945 nach den Vorschriften über das Militärtestament gültig errichtet worden war.

Der Bundeskanzler schlägt vor, die Erbschaft auszuschlagen.

Das Kabinett stimmt dem zu.

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