1.12 (k1959k): Privatisierung von Bundesvermögen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 13). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Privatisierung von Bundesvermögen

Zu den charakteristischen Zügen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung in der dritten Wahlperiode gehörte die Privatisierung der großen Bundesvermögen. Auf diese Weise sollte der Einfluss des Staates in der Wirtschaft zurückgedrängt und zugleich der Kapitalmarkt erweitert werden. Der größte Teil der Bundesunternehmen und -beteiligungen war in sechs staatlichen Gesellschaften, darunter die Vereinigte Industrie-Unternehmungen AG (VIAG), die Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks AG (VEBA) und der Salzgitter-Konzern, zusammengefasst. Daneben existierte eine Reihe bundesunmittelbar verwalteter Unternehmen, darunter die Volkswagenwerk GmbH. Ein vom Bundesminister für Wirtschaft erarbeiteter Initiativgesetzentwurf zur Privatisierung der Volkswagenwerke, der die Umwandlung der GmbH in eine Aktiengesellschaft vorsah, war bereits Ende der zweiten Legislaturperiode von der Unionsfraktion und der DP (FVP) im Bundestag eingebracht worden 130, aber am Widerstand des Bundesfinanzministers Schäffer gescheitert.

130

BT-Drs. 3534 vom 22. Mai 1957. Vgl. hierzu 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 5 (Kabinetts-protokolle 1957, S. 288 f.).

Nach den Bundestagswahlen 1957, der Berufung von Franz Etzel zum Bundesminister der Finanzen, der Ausgliederung des Bundesvermögens aus dem Finanzministerium und der Errichtung des Bundesministeriums für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes unter Hermann Lindrath schien der VW-Privatisierung nichts mehr im Wege zu stehen, zumal Adenauer in seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 eine breitere Streuung des Besitzes durch Förderung von Volksaktien an staatlichen Unternehmen als wichtiges Ziel für die 3. Legislaturperiode ankündigt hatte 131.

131

Vgl. Stenographische Berichte Bd. 39, S. 20.

Dennoch verzögerte sich die Privatisierung infolge der ungeklärten Eigentumsverhältnisse, so dass zunächst die Teilprivatisierung der Preußischen Bergwerks- und Hütten AG (Preussag) - eines Mischkonzerns mit Schwerpunkt im Rohstoffbereich - in den Vordergrund rückte 132. Weil die Preussag bereits seit 1923 privatrechtlich organisiert war, genügte dafür ein Beschluss der Bundesregierung. Mit dem Ziel, einkommensschwächeren Teilen der Bevölkerung den Aktienerwerb durch günstige Ausgabebedingungen zu erleichtern, wurde der Nennbetrag auf 100 DM und der erwerbsberechtigte Personenkreis auf ein steuerpflichtiges Familieneinkommen mit höchstens 16 000 DM begrenzt. Um eine breite Streuung der Aktien sicherzustellen, wurde der Erwerb auf 5 Aktien je Person beschränkt.

132

Vgl. 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 439).

Die Ausgabe der Preussag-Aktien wurde ein voller Erfolg. Bereits in den ersten Tagen nach der Zeichnungsfrist am 24. März war der Nennwert der ausgegebenen Aktien mit 100 Millionen DM gegenüber den ursprünglich geplanten 30 Millionen DM deutlich überzeichnet. Um eine Repartierung der Zeichnungen zu vermeiden, entschloss sich die Bundesregierung zur Ausgabe weiterer Preussag-Beteiligungen aus dem Besitz der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerke AG (VEBA). Auf diese Weise wurden 77,6% der Preussag privatisiert, während der Rest weiterhin in Bundesbesitz verblieb. In die Satzung der Preussag wurde ein Höchststimmrecht mit dem Ziel aufgenommen, eine Konzentration in den Händen einzelner Großaktionäre oder Interessengruppen zu verhindern 133.

133

Vgl. 60. Sitzung am 25. März 1959 TOP C und 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP C.

Um die Privatisierung der Volkswagenwerke dagegen blieb es in der Öffentlichkeit bis zum Herbst 1959 still. Obwohl der Bundesgerichtshof mit Grundsatzurteil vom 9. Dezember 1958 festgestellt hatte, dass das Volkswagenwerk nicht im Besitz der Deutschen Arbeitsfront und damit nicht an das Land Niedersachsen gefallen war, sondern selbstständig gewesen sei, verhielt sich die Bundesregierung angesichts der für den 19. April anberaumten Landtagswahlen zurückhaltend 134. Zwar präsentierte Lindrath dem Kabinett am 3. April 1959 eine Vorlage, die angelehnt an den Preussag-Entwurf zusätzlich einen Sozialrabatt sowie einen Belegschaftsbonus enthielt, bat aber um einen „gütlichen Ausgleich" mit dem Land Niedersachsen, um eine weitere zeitliche Verzögerung zu vermeiden 135.

134

Zu den Landtagswahlen in Niedersachsen vgl. 64. Sitzung am 29. April 1959 TOP A.

135

Vgl. 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP 4.

Unter der neuen niedersächsischen Regierung mit dem überraschend zum Ministerpräsidenten gewählten Sozialdemokraten Hinrich Wilhelm Kopf an der Spitze verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen. Während der Bundesregierung an einer Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens noch vor den Bundestagswahlen 1961 gelegen war, bestand das Land Niedersachsen auf seinem Anteil an der Vermögensmasse und drohte wiederholt mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die im Juni begonnenen Verhandlungen scheiterten. Auch die Frage, wie der Privatisierungserlös verwendet werden sollte, blieb weiter ungeklärt. Am 30. Juni beschloss die Landesregierung in Hannover, das „im Eigentum des Landes Niedersachsen stehende Volkswagenwerk" in eine Stiftung umzuwandeln. Deren Erträge sollten vorwiegend für Zwecke der Wissenschaft und Forschung verwendet werden. Vor diesem Hintergrund entschloss sich Lindrath, die Fragen des Eigentums und der Privatisierung rechtlich zu trennen, um das Verfahren zu beschleunigen. Am 10. Juli wurde von der CDU/CSU-Fraktion der Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagen GmbH 136 - das sogenannte Vorschaltgesetz - eingebracht, demzufolge die Geschäftsanteile der Volkswagenwerk GmbH mit Wirkung vom 24. Mai 1949 der Bundesrepublik Deutschland zustünden.

136

BT-Drs. 1217.

Trotz der verhärteten Positionen blieben beide Seiten bestrebt, einen annehmbaren Vergleich zu finden. Die niedersächsische Regierung hatte sich durch den Beschluss vom 30. Juni und die daraus resultierenden Erwartungen selbst in Zugzwang gesetzt. Adenauer wiederum hatte Ende Juli Lindrath zu einer Entscheidung gedrängt, um den „Gesetzentwurf zur Regelung der Eigentumsverhältnisse am Volkswagenwerk [...] nach den Parlamentsferien vorrangig" behandeln zu können 137. Am 5. Oktober wurde endlich ein Kompromiss gefunden, über den das Kabinett am 14. Oktober beriet 138. Danach sollte die Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Der Bund sowie das Land Niedersachsen erhielten jeweils 20% der Aktien. Die restlichen 60% sollten durch die Ausgabe von Volksaktien veräußert, die Erlöse sowie die Gewinne aus den Anteilen des Bundes und Niedersachsens einer zu errichtenden „Stiftung Volkswagenwerk" zugeführt werden. Das Kabinett begrüßte die Vorschläge Lindraths einhellig, wobei Adenauer nachdrücklich betonte, dass „keinerlei Zugeständnisse gemacht werden sollten, falls Niedersachsen eine Normenkontrollklage erheben sollte". Am Nachmittag des gleichen Tages erklärte der niedersächsische Ministerpräsident in der Bundestagsdebatte überraschend, dass Niedersachsen an seinen Eigentumsrechten am Volkswagenwerk festhalte und bei Verabschiedung des Vorschaltgesetzes das Bundesverfassungsgericht anrufen werde 139. Erst nach weiteren Verhandlungen, bei denen Niedersachsen Zugeständnisse in der Frage des Sitzes der Stiftung in Niedersachsen und des Vorsitzes im Kuratorium eingeräumt wurden, stand der Vertragsunterzeichnung nichts mehr im Wege 140.

137

Vgl. das Schreiben Adenauers an Krone vom 31. Juli 1959 in Adenauer, Briefe 1957-1959, S. 313 f.

138

Vgl. 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP 2.

139

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 44, S. 4403.

140

Vgl. 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP C.

Nun schlug Bundesfinanzminister Etzel vor, die Veräußerungsgewinne in einen außerordentlichen Haushalt einzubringen und der Volkswagenstiftung einen Bundeszuschuss für die Dauer von 20 Jahren zu gewähren. Das aber lehnte das Kabinett am 9. Dezember ab, weil die Eigentumsfrage noch immer schwelte und das Gesetzgebungsverfahren nicht über das Ende der Legislaturperiode hinaus verzögert werden sollte 141. Nach weiteren Diskussionen über die Ausgestaltung der Stiftung 142, die im Frühjahr 1960 fortgesetzt wurden, konnten das Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH am 9. Mai 1960 und das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH, das die Privatisierungsmodalitäten regelte, am 21. Juli 1960 in Kraft treten.

141

Vgl. 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP 7.

142

Vgl. 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP G.

Extras (Fußzeile):