2.32.1 (k1959k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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1. Personalien

Das Kabinett billigt die Personalvorschläge gemäß Anlagen 1 bis 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung 1.

1

Anlage 1 enthielt die Ernennungen der Ministerialdirektoren Alexander Hopmann im AA und Hans Schneppel im BMI, des Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof Dr. Joseph Engels, des Generalmajors Johann Buchner im BMVtg, eines Ministerialrates im BMF und Mitglieds des Bundesrechnungshofes, eines Ministerialrates im BMWi sowie von sieben Obersten und einem Kapitän zur See im BMVtg. In Anlage 2 wurde die Ernennung des Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof Joachim Loesdau sowie die Beendigung des Dienstverhältnisses des Richters beim Obersten Rückerstattungsgericht in Herford und Senatspräsidenten beim Deutschen Patentamt Dr. Carl von Lorck vorgeschlagen (vgl. dazu 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP 1, Kabinettsprotokolle 1958, S. 285). Der BMG hatte in Anlage 3 den Vorschlag zur Einstellung eines Referenten als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst unterbreitet.

Der Bundesminister für Verkehr weist im Zusammenhang mit dem Ernennungsvorschlag Nr. 4 der Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung auf die Schwierigkeiten hin, die entstünden, wenn ein Beamter bei dem Wechsel seiner Verwaltung schneller befördert würde, als es in seiner bisherigen Speziallaufbahn üblich sei 2. Der Bundesminister des Innern erklärt hierzu, daß ein Beamter, der sich für eine Speziallaufbahn entschieden habe, die Vorteile und Nachteile dieser Laufbahn in Kauf nehmen müsse. Im übrigen kämen Sprungbeförderungen in allen Ressorts vor, allerdings handele es sich nur um wenige Fälle. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bedauert, daß ein laufender und gegenseitiger Personalaustausch zwischen Bund und Ländern nicht möglich sei. Außerdem sei es - besonders in kleinen und mittleren Bundesministerien - häufig nicht möglich, gute Beamte entsprechend ihren Leistungen zu befördern, weil es an den notwendigen Planstellen fehle. Staatssekretär Dr. Globke trägt vor: Wie eine vor etwa einem halben Jahr angefertigte Übersicht ergeben habe, bestünden in der Beförderungspraxis der Bundesressorts keine wesentlichen Unterschiede 3.

2

Laut Vorschlag Nr. 4 der Anlage 1 sollte ein Bundesbahnoberrat zum Ministerialrat im BMF und Mitglied des Bundesrechnungshofes ernannt werden.

3

Vgl. dazu 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 242 f.). - Übersicht vom 12. Jan. 1959 in B 136/4221.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers teilt mit, daß die Industrie über die Qualität der Wirtschaftsattachés Klage führe. Diese Frage müsse zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Auswärtigen Amt eingehend erörtert werden. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg erklärt sich zu einem derartigen Gespräch bereit und führt aus, sein Plan, eine eigene Laufbahn für die Wirtschaftsattachés zu schaffen, sei leider gescheitert. Da in der freien Wirtschaft Personen, die als Wirtschaftsattachés geeignet seien, nicht vorhanden wären, müsse man den Nachwuchs selbst schulen. Er schlage die stärkere Heranziehung von Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verwendung in auswärtigen Missionen in einem Turnus von etwa 3 bis 4 Jahren vor. Leider habe der Bundesrechnungshof gegen diesen Gedanken Einwendungen erhoben 4.

4

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

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