3.1 (k1959k): A. Regelmäßige Teilnehmer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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A. Regelmäßige Teilnehmer

§ 23 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 bestimmt den Kreis der regelmäßigen Teilnehmer an den Kabinettssitzungen der Bundesregierung. Es sind dies neben dem Bundeskanzler, den Bundesministern und dem Staatssekretär des Bundeskanzleramts als Geschäftsführer der Bundesregierung der Chef des Bundespräsidialamtes, der Bundespressechef, der Persönliche Referent des Bundeskanzlers und der bzw. die Schriftführer. Staatssekretäre nehmen als Stellvertreter verhinderter Bundesminister teil, sie können aber auch als Begleiter ihrer Minister bei den Sitzungen anwesend sein.

Ein Minister kann die Anwesenheit eines weiteren Beamten seines Ministeriums beantragen, der für die Dauer der Verhandlung einer bestimmten Angelegenheit an der Sitzung teilnimmt.

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