5 (k1959k): Zeittafel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Zeittafel

2. Januar
Nach der Flucht des kubanischen Diktators Fulgencia Batista rücken Revolutionstruppen Fidel Castros in die Hauptstadt Havanna ein.

Die Sowjetunion startet die Mondrakete „Lunik 1".

5. Januar
Die Bundesregierung beantwortet die Berlin-Note vom 27. November 1958, in der die Sowjetunion ultimativ eine Änderung des Rechtsstatus der Stadt gefordert hatte.

8. Januar
General Charles de Gaulle wird zum französischen Staatspräsidenten proklamiert, er ernennt den bisherigen Justizminister Michel Debré zum ersten Ministerpräsidenten der Fünften Republik.

12. Januar
Adenauer lehnt den am 10. Januar überreichten sowjetischen Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland ab.

13. Januar
Der amerikanische Außenminister John Forster Dulles erklärt auf einer Pressekonferenz, freie Wahlen seien nicht der ausschließliche Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands.

21. Januar
Die Bundesregierung beschließt zur Absatzsicherung die Einführung eines Kohlenzolls.

22. Januar
Der Bundestag debattiert über die Justizpolitik.

12. Februar
Die Bundesregierung verkündet einen Fünfjahresplan zur Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Landwirtschaft.

Die SPD nominiert Carlo Schmid zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.

21. Februar bis 3. März
Der britische Premierminister Harold Macmillan besucht in Begleitung von Außenminister Selwyn Lloyd die Sowjetunion.

3. März
Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard verzichtet auf eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.

3. und 4. März
Bundeskanzler Adenauer und Außenminister von Brentano konferieren in Paris mit Staatspräsident de Gaulle und Ministerpräsident Debré.

6. März
Die Bundesregierung erörtert Maßnahmen zur Behebung der Absatzkrise im Kohlebergbau und in der Stahlindustrie.

12. und 13. März
Der britische Premierminister Harold Macmillan berichtet in Bonn über seine Moskau-Reise.

16. März
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Kindergeldgesetze wird das Kindergeld ab dem dritten Kind von 30 auf 40 DM erhöht.

18. März
Das Kabinett beschließt eine Reihe von Gesetzen zur wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes, die am 30. Juni in Kraft treten.

Die SPD gibt ihren Deutschlandplan zur Schaffung einer entmilitarisierten, atomwaffenfreien „Entspannungszone" in Mitteleuropa und einer schrittweisen Wiederherstellung der deutschen Einheit bekannt.

23. März
Nach Ablauf der Zeichnungsfrist wird mit der Ausgabe von Preussag-Aktien die Teilprivatisierung industriellen Bundesvermögens und die Förderung von Volksaktien eingeleitet.

31. März bis 1. April
Auf der Konferenz in Washington beraten die Außenminister der drei Westmächte und der Bundesrepublik über eine gemeinsame Haltung zur Berlin- und Deutschlandfrage.

2. bis 4. April
Auf der Konferenz des NATO-Rates in Washington erinnern die Außenminister an das zehnjährige Bestehen des Verteidigungsbündnisses und bestätigen ihre Erklärung vom 16. Dezember 1958 zur Verteidigung des Status von Berlin.

7. April
Adenauer kandidiert überraschend für das Amt des Bundespräsidenten.

15. April
Aus gesundheitlichen Gründen tritt der amerikanische Außenminister Dulles von seinem Amt zurück.

29. und 30. April
Die Außenminister der drei Westmächte und der Bundesrepublik einigen sich auf der Konferenz in Paris auf einen gemeinsamen Vorschlag in der Berlin- und Deutschlandsfrage für die bevorstehende Viermächtekonferenz in Genf.

11. Mai
In Genf beginnt die Außenministerkonferenz der vier Siegermächte, an der auch Vertreter der beiden deutschen Staaten als Berater teilnehmen. Die erste Phase der Konferenz endet am 20. Juni.

Die Bundesregierung verabschiedet einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Mietpreisbindung.

21. Mai
Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung.

Die Bundesregierung beginnt mit der Beratung eines Parteiengesetzes.

30. Mai
Eine bis 1961 befristete Vereinbarung mit der Sowjetunion über kulturelle und technisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit wird in Bonn unterzeichnet.

4. Juni
Adenauer tritt von seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurück.

10. Juni
Die Bundesregierung beschließt ein Vierjahresprogramm zum Ausbau der Bundeswasserstraßen.

11. Juni
Der Bundestag verabschiedet den Bundeshaushalt 1959.

15. Juni
Die CDU nominiert Bundeslandwirtschaftsminister Heinrich Lübke für das Amt des Bundespräsidenten.

18. Juni
Der Bundestag debattiert über die Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung.

1. Juli
Die Bundesversammlung wählt in Berlin Heinrich Lübke zum neuen Bundespräsidenten.

6. Juli
„Tag X", die Übergangszeit zur wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes endet im Einvernehmen mit der saarländischen Regierung vorzeitig, die Zoll- und Währungsunion zwischen Frankreich und dem Saarland wird aufgehoben, die saarländische Währung wird auf D-Mark umgestellt.

13. Juli
In Genf beginnt die zweite Phase der Außenministerkonferenz der vier Siegermächte. Sie wird am 5. August ohne Ergebnis abgebrochen.

26. und 27. August
Der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower besucht die Bundeshauptstadt.

8. September
Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt äußert sich über die Grundsätze der Berlinpolitik.

15. September
In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat wird Altbundespräsident Heuss verabschiedet, Lübke als Bundespräsident vereidigt und des zehnjährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland gedacht.

16. September
Das Kabinett beschließt die Einführung einer Heizölsteuer sowie Grundsätze für soziale Anpassungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau.

26. und 27. September
Am Ende seines zweiwöchigen Aufenthaltes in den USA erörtert der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow mit Präsident Eisenhower auf dessen Landsitz in Camp David politische Fragen.

30. September
Bundespräsident Lübke ernennt den CDU-Bundestagsabgeordneten Werner Schwarz zum neuen Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Das Bundeskabinett verabschiedet den Entwurf eines Rundfunkgesetzes.

1. Oktober
Die Volkskammer der DDR verabschiedet ein Gesetz, mit dem das Staatswappen der DDR zum Bestandteil der Staatsflagge wird.

12. Oktober
Die drei westlichen Stadtkommandanten Berlins protestieren gegen das Zeigen der neuen Staatsflagge der DDR auf Bahnanlagen in Berlin (West).

14. Oktober
Das Kabinett beschließt die Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr, damit sind ab 1961 bei allen öffentlichen Haushalten Kalenderjahr und Haushaltsjahr identisch.

23. Oktober
Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank erhöht den Diskontsatz von 3% auf 4%.

11. November
Das Kabinett beschließt den Bundeshaushalt 1960.

13. November
Der Bundesrat lehnt die Rundfunkpläne der Bundesregierung ab.

15. November
Die SPD verabschiedet auf dem Sonderparteitag in Bad Godesberg ein neues Grundsatzprogramm, das auf jede weltanschauliche Festlegung verzichtet.

17. bis 19. November
Adenauer und von Brentano erörtern in London Fragen der Deutschland- und Europapolitik.

23. November
Die Außenminister der sechs EWG-Staaten vereinbaren engere Konsultationen über politische Fragen.

1. und 2. Dezember
Adenauer und von Brentano besprechen in Paris Fragen der bevorstehenden westlichen Gipfelkonferenz.

9. Dezember
Das Kabinett berät die Resolution des Zentralbankrats über Währungspolitik und öffentlichen Kreditbedarf vom 20. November.

19. bis 21. Dezember
Auf der sogenannten westlichen Gipfelkonferenz in Paris beraten sich die Regierungschefs der drei Westmächte und der Bundesrepublik über die Deutschlandfrage und über die Vorbereitung einer Gipfelkonferenz mit der Sowjetunion. Als Termin schlagen sie Chruschtschow den 27. April 1960 in Paris vor.

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