1.1 (k1960k): Berlin-, Deutschland- und Ostpolitik

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 32). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Berlin-, Deutschland- und Ostpolitik

Nachdem der sowjetische Ministerpräsident Nikita S. Chruschtschow in seinem Ultimatum vom 27. November 1958 den Viermächte-Status Berlins aufgekündigt und Verhandlungen über eine Umwandlung West-Berlins in eine entmilitarisierte freie Stadt gefordert hatte, waren die vier ehemaligen Siegermächte 1959 zu einer Konferenz der Außenminister in Genf mit dem Ziel zusammengekommen, in der Berlin- und Deutschlandfrage zu einer endgültigen Regelung zu gelangen. Die Konferenz endete jedoch ohne konkretes Ergebnis. Die Beratungen waren zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt worden und sollten schließlich im Frühjahr 1960 im Rahmen einer Gipfelkonferenz fortgeführt werden. Doch anders als 1959 zeichneten sich bei deren Vorbereitung nunmehr deutliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb des westlichen Bündnisses ab. Während US-Präsident Dwight D. Eisenhower und der britische Premierminister Harold Macmillan eine Verständigung mit Chruschtschow anstrebten, beharrte Adenauer, unterstützt vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, auf einer unnachgiebigen Haltung. So warnte er in einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 11. Januar 1960 davor, den Status von Berlin bei der bevorstehenden Gipfelkonferenz in Frage zu stellen. Interimslösungen, wie sie von den USA und Großbritannien in Erwägung gezogen wurden, erteilte er eine klare Absage 6. In dieser Auffassung konnte der Bundeskanzler auch auf die Unterstützung durch den Berliner Regierenden Bürgermeister Willy Brandt zählen, der gleichermaßen am Viermächte-Status von Berlin, an der Bindung West-Berlins an den Bund und an der Sicherung des freien Zugangs festhielt 7.

6

Vgl. 92. Sitzung am 20. Jan. 1960 TOP E.

7

Vgl. 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP E.

In dem Bestreben, Entscheidungen der Siegermächte zum Nachteil von Berlin abzuwenden, brachte Adenauer schließlich den Gedanken der Selbstbestimmung ins Spiel. So sollte die Bevölkerung West-Berlins für sich das Recht beanspruchen dürfen, über den rechtlichen Status ihrer Stadt in einer Volksabstimmung zu entscheiden 8. Um ein Druckmittel in der Hand zu haben, drängte Adenauer den Berliner Senat, entsprechende gesetzliche Maßnahmen vorzubereiten 9.

8

Vgl. 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP 1 und TOP A.

9

Vgl. 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP A.

Die Besprechungen mit den Verbündeten, bei denen die Positionen der Westmächte für die bevorstehende Gipfelkonferenz festgelegt werden sollten, brachten allerdings keine Klarheit. Auch auf der letzten entscheidenden Konferenz der Regierungschefs der Westmächte unmittelbar vor dem Pariser Gipfel ließen sich Eisenhower und Macmillan nicht festlegen. Das Ergebnis war demnach offen, die Bundesregierung konnte in dieser Situation nur abwarten. Den vorzeitigen Abbruch der Gipfelkonferenz am 18. Mai 1960, ausgelöst durch Chruschtschows heftige Reaktion auf die durch den Abschuss eines amerikanischen U 2-Aufklärungsflugzeugs evident gewordenen Spionageflüge der USA, konnten Adenauer und sein Außenminister Heinrich von Brentano daher mit einer gewissen Erleichterung aufnehmen, schien doch der Status quo wenigstens für einige Zeit gerettet 10.

10

Vgl. 107. Sitzung am 18. Mai 1960 TOP A, dazu Lappenküper, Beziehungen, S. 1365-1373.

Hatte sich die Bundesregierung mit dem Schwebezustand abgefunden, gab das Scheitern der Konferenz der SPD den letzten Anstoß zu einer Neuorientierung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Grundpositionen. Bereits mit ihren eigenen Vorschlägen zur Gipfelkonferenz hatten die Sozialdemokraten eine Kursänderung signalisiert 11. Bei der außenpolitischen Debatte des Bundestags am 30. Juni 1960 schwenkten sie schließlich, von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Haltung aller demokratischen Kräfte überzeugt, endgültig auf den von der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion eingeschlagenen Weg ein und entschärften mit dieser „Gemeinsamkeitspolitik" die innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Deutschland- und Sicherheitspolitik 12.

11

Vgl. 106. Sitzung am 6. Mai 1960 TOP E.

12

Vgl. 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP C.

Fast gleichzeitig erhöhte sich jedoch auf außenpolitischer Ebene der Druck auf die Bundesregierung, als Chruschtschow während seines Besuches in Österreich vom 30. Juni bis 8. Juli 1960 frühere Drohungen und persönliche Angriffe gegen Adenauer wieder aufnahm 13. Seine Ankündigung, einen Separatfrieden mit der DDR abzuschließen, falls der Bundestag eine Plenarsitzung in Berlin abhalten sollte, brachte die Bundesregierung in Zugzwang, da sie einerseits auf die Rechte in Berlin nicht verzichten, andererseits keine Provokation mit unabsehbaren Folgen auslösen wollte - Bedenken, die auch von den Alliierten geteilt wurden 14. Mit dem Beschluss, unter ausdrücklicher Betonung des Rechtsanspruchs den Termin für die nächste Bundestagssitzung in Berlin auf unbestimmte Zeit zu vertagen, versuchte schließlich der Ältestenrat die Situation zu glätten, ohne dass der Bundestag dabei sein Gesicht verlor 15.

13

Vgl. 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP B.

14

Vgl. 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP D.

15

Vgl. 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP D.

Auch die DDR trug ihren Teil zur Verschärfung des Konflikts bei, in dem sie durch gezielte Maßnahmen den Rechtsstatus von Berlin sabotierte. Dazu zählten Übergriffe von Volkspolizisten auf Angehörige der westlichen Militärmissionen 16, vor allem aber neue Verordnungen, die den Bürgern der Bundesrepublik den Zutritt in den Ostsektor der Stadt erschwerten 17. Den Anlass hierzu lieferte der von DDR-Seite als „Revanchistentreffen" bezeichnete „Tag der Heimat", den der Bund der Vertriebenen in West-Berlin veranstaltete 18. Während die Westmächte in Moskau gegen die Verletzung des Viermächte-Status durch die DDR-Behörden Protest einlegten, war die Bundesregierung entschlossen, der befürchteten „Salamitaktik" Einhalt zu gebieten. Nach Abwägung aller Möglichkeiten und aller potenziellen Auswirkungen auf Berlin 19 beschloss die Bundesregierung in einer Sondersitzung am 30. September 1960 in Absprache mit dem Senat und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin sowie den Alliierten, das erst am 16. August 1960 unterzeichnete Interzonenhandelsabkommen 20 auszusetzen und - um keine zusätzliche Provokation zu erzeugen - innerhalb der vereinbarten Drei-Monats-Frist zum Jahresende zu kündigen. Mit dem drohenden Lieferstopp zum 1. Januar 1961 hoffte die Bundesregierung, die DDR zum Einlenken zwingen zu können 21. In den folgenden Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel und dem Ministerium für Außen- und Interzonenhandel der DDR gab sich die Bundesregierung schließlich mit einer de-facto-Rücknahme der Reisebeschränkungen zufrieden, so dass das Interzonenhandelsabkommen vom August 1960 vor Ablauf des Jahres in Kraft gesetzt werden konnte 22.

16

Vgl. 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP F.

17

Vgl. 119. Sitzung am 31. Aug. 1960 TOP A.

18

Vgl. 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP F.

19

Vgl. Sondersitzung am 12. Sept. 1960 TOP 1.

20

Vgl. 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP 2.

21

Vgl. Sondersitzung am 30. Sept. 1960 TOP 1.

22

Vgl. 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP C.

Gegen Jahresende zeichnete sich auch eine gewisse Entspannung im Verhältnis zur Sowjetunion ab. In den zwischen dem 18. Oktober und dem 12. Dezember geführten Verhandlungen um eine Verlängerung des deutsch-sowjetischen Handels- und Seeschifffahrtsvertrages hatte sich materiell eine Verständigung angedeutet, die Frage der Einbeziehung Berlins aber als zunächst unüberwindliches Hindernis erwiesen 23. Dennoch konnte noch termingerecht zum 31. Dezember 1960 ein Vertrag unterzeichnet werden, den die Bundesregierung als „Dokument des guten Willens" und die sowjetische Seite als „handelspolitisches Verständigungswerk" bezeichneten 24.

23

Vgl. 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP G, H und I.

24

Vgl. 133. Sitzung am 14. Dez. 1960 TOP C und Schlarp, Konfrontation, S. 283.

Von einer Verständigung zwischen beiden deutschen Teilstaaten konnte auch nach dem mühevollen Kompromiss in der Frage des Interzonenhandels freilich nicht die Rede sein. Schon der ideologische Gegensatz unter dem Vorzeichen des Kalten Krieges hatte zu einer Dauerbelastung des deutsch-deutschen Verhältnisses geführt, die durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft im Frühjahr 1960 nur noch deutlicher hervortrat 25. Den kontinuierlichen Bemühungen der DDR um eine internationale Anerkennung stand der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik gegenüber, die die außenpolitischen Aktivitäten der DDR mit größter Wachsamkeit verfolgte. So alarmierten die Bundesregierung Nachrichten aus der DDR über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu der westafrikanischen Republik Guinea 26. Erst nach wiederholten und energischen Nachfragen konnte sie in diesem Fall von einem Abbruch der Beziehungen absehen und die aufgetretenen Unklarheiten in ihrem Sinne klären 27.

25

Vgl. 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP C.

26

Vgl. 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP A.

27

Vgl. 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP F.

Aber auch jede Art von deutsch-deutschen Kontakten, die zu einer Aufwertung der DDR führen konnten, beobachtete die Bundesregierung mit größtem Argwohn. Dazu zählten nicht nur die Reise einer Heidelberger Professorengruppe in die DDR 28 und die spontanen Reaktionen auf westdeutscher Seite anlässlich einer Grenzöffnung bei Lübeck 29. Ein Dorn im Auge war der Bundesregierung auch die Anwesenheit führender Wirtschaftsvertreter der Bundesrepublik auf der Leipziger Frühjahrsmesse 30, deren Besuch den damaligen niedersächsischen Landwirtschaftsminister Alfred Kubel nachträglich in politische Bedrängnis brachte 31. Empfindlich reagierte das Kabinett auch auf die Maßnahmen der DDR, das aus Hammer und Zirkel bestehende Staatswappen bzw. die 1959 eingeführte und mit dem Wappen versehene neue Staatsflagge der DDR bei sportlichen Veranstaltungen auf deutsch-deutscher 32 und auf internationaler 33 Ebene auf Dauer zu etablieren. Mit zunehmender Präsenz der DDR im Ausland verstärkte sich der Kleinkrieg um ihre schleichende Anerkennung, der sich vorwiegend in der Flaggenfrage manifestierte. Dabei sah sich die Bundesregierung in einer schwierigen Lage: Einerseits konnte hinsichtlich der im Ausland verwendeten Bundesdienstflagge mit dem Bundesadler das Nebeneinander zweier nur durch die Staatsembleme zu unterscheidenden Flaggen als Aufwertung der DDR gewertet, andererseits ein vom Auswärtigen Amt empfohlener Verzicht auf den Bundesadler in der Bundesdienstflagge als ein Nachgeben gegenüber der ständigen DDR-Kampagne gegen das Bundeswappen interpretiert werden 34.

28

Vgl. 100. Sitzung am 16. März 1960 TOP E.

29

Vgl. 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP I.

30

Vgl. 100. Sitzung am 16. März 1960 TOP B.

31

Vgl. 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP E.

32

Vgl. 112. Sitzung am 29. Juni 1960 TOP E.

33

Vgl. 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP L.

34

Vgl. 133. Sitzung am 14. Dez. 1960 TOP 2.

Aufmerksam verfolgte die Bundesregierung auch die vielfältigen propagandistischen Aktionen, mit denen die DDR in der Bundesrepublik für ihr Gesellschaftssystem warb 35. Eine günstige Gelegenheit, auf die Unterwanderungsversuche der DDR hinzuweisen, bot sich der Bundesregierung, als ihr durch die Flucht eines Offiziers der Nationalen Volksarmee Propagandamaterial in die Hände gefallen war, das eindeutig DDR-Pläne zur Führung eines Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik zu belegen schien 36. Um Agenten die Ein- und Ausreise zu erschweren, legte schließlich der Innenminister dem Kabinett einen Gesetzentwurf vor, der ihn zu einer stärkeren Kontrolle des Reiseverkehrs zwischen der Bundesrepublik und den Ländern des Ostblocks ermächtigen sollte 37.

35

Vgl. 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP E.

36

Vgl. 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP B.

37

Vgl. 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP D.

Extras (Fußzeile):