1.6 (k1960k): Wirtschaftliche Entwicklung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 20). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Wirtschaftliche Entwicklung

Die sich bereits zum Ende des Jahres 1959 erneut abzeichnende Hochkonjunktur hielt 1960 unvermindert an. Sie wurde hauptsächlich von einem kräftigen Aufschwung der Investitionen und Exporte getragen. Die Industrieproduktion wuchs gegenüber dem Vorjahresniveau um 11%, die Landwirtschaft um 10%. Das Bruttosozialprodukt stieg 1960 mit 8,6% stärker als in jedem anderen Jahr seit 1956. Löhne und Gehälter erhöhten sich um 12%, Einkommen aus Renten, Unterstützungen und Pensionen um 4%. Diese zusätzliche Kaufkraft erhöhte die Nachfrage und regte die Konjunktur weiter an. Trotz beträchtlicher Steigerungen waren die vorhandenen Produktionsreserven nahezu ausgeschöpft; inflationäre Tendenzen nahmen zu. Die Arbeitslosenquote lag für das Jahr 1960 bei 0,6% 101.

101

Vgl. den Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für das Jahr 1960 (BD 126/1-1957-1962).

Zu Jahresbeginn legten das Bundeswirtschaftsministerium 102 und auch die Bundesbank 103 Gutachten zur wirtschaftlichen Lage vor, die beide zu ähnlichen Ergebnissen kamen. Sie empfahlen, der Gefahr inflationärer Entwicklungen durch eine konjunkturdämpfende Steuerpolitik, eine liberale Einfuhrpolitik sowie eine entsprechende Handhabung der landwirtschaftlichen Marktregelung zu begegnen. Vor diesem Hintergrund appellierte Adenauer bei den bereits im Dezember des Vorjahres 104 angekündigten Gesprächen mit den Sozialpartnern am 25. und 26. Januar sowohl an die Arbeitgeber- als auch an die Arbeitnehmerseite, gleichermaßen am gemeinsamen Ziel eines ruhigen Wirtschaftswachstums mitzuwirken. Insbesondere unter dem Eindruck des Gesprächs mit den Arbeitnehmervertretern stellte der Bundeskanzler im Kabinett fest, „die Zeit des Aufbaus sei vorbei" und es sei notwendig, „in der nunmehrigen Zeitperiode" die steuerlichen Belastungen auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Er hatte dabei insbesondere eine Prüfung der Einkommensteuer ins Auge gefasst 105.

102

Vgl. 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP D.

103

Vgl. 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP D.

104

Vgl. 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 411 f.).

105

Vgl. 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP D.

Die Bundesbank hatte sich in ihrem Gutachten auch zur Entwicklung der Einkommen geäußert und Lohnerhöhungen allenfalls in einem Umfang von 4 bis 5% für vertretbar gehalten. Weit entfernt von dieser Position lagen die Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die den Lohntarifvertrag vom April 1958 für Arbeiter und den Vergütungstarifvertrag vom Juli 1958 für Angestellte zum 31. Dezember 1959 gekündigt und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um bis zu 15% gefordert hatten. Begründet hatten die Gewerkschaften ihre Forderungen mit dem Kaufkraftschwund und dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts um jeweils 6%, an dem die Arbeitnehmer während ihrer zweijährigen Lohnzurückhaltung nicht hatten partizipieren können. Diesen Forderungen hatten sich auch die Berufsorganisationen der Beamtenschaft angeschlossen, die für den Bereich der Kommunen und Länder sowie für den Bund Forderungen in ähnlichem Umfang erhoben. In ihrem Angebot orientierte sich die Bundesregierung zunächst an den Vorgaben der Bundesbank 106. Nachdem jedoch die Arbeitgeber von Ländern und Kommunen den Forderungen entgegengekommen waren, sah sich auch die Bundesregierung zum Nachgeben gezwungen. Der Tarifabschluss vom 26. April 1960 sah eine Aufbesserung der Grundvergütung für die Angestellten des Bundes um bis zu 7% vor 107.

106

Vgl. 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 2.

107

Vgl. 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP B.

Dieses Verhandlungsergebnis blieb nicht ohne Auswirkung auf die Gestaltung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes. Auch hier hatte die Bundesregierung ursprünglich nur 4% angeboten, während der Beamtenbund eine lineare Anhebung um 12% gefordert hatte 108. Einen ihren Vorstellungen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung in das parlamentarische Beratungsverfahren gegeben, es wurde aber bald deutlich, dass sowohl Bundesrat wie Bundestag eine Erhöhung über 4% hinaus befürworteten. Das vom Bundestag am 5. Mai 1960 verabschiedete Gesetz über die Neuregelung der Beamten- und Versorgungsbezüge sah schließlich eine generelle Erhöhung der Grundgehälter und Ortszuschläge um rund 7% und eine Anhebung der Kinderzuschläge vor 109.

108

Vgl. 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 5.

109

Vgl. 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP B.

Die Beamtenschaft zeigte sich mit dieser Regelung nicht zufrieden. Sie war vor allem empört darüber, dass das Gesetz erst zum 1. Juni 1960 in Kraft trat und erkannte darin eine erhebliche Benachteiligung gegenüber den anderen Arbeitnehmergruppen im öffentlichen Dienst, deren Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 1960 erhöht worden waren. Der Beamtenbund trat daher schon bald nach dem Inkrafttreten der Neuregelung mit neuen Forderungen hervor 110, denen die Bundesregierung mit dem zweiten Besoldungserhöhungsgesetz noch Ende des Jahres 1960 und rechtzeitig vor den Wahlen 1961 entgegenkam 111.

110

Vgl. 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP B.

111

Vgl. 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP B.

In Anbetracht der befürchteten inflationären Tendenzen schlug der Bundesminister für Wirtschaft Anfang Februar 1960 ein Bündel von Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur sowie zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen vor. So sollten zur Verringerung der Investitionsneigung u. a. die Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung vorgezogen, die Steuervorauszahlungen an die Einkommensentwicklung angepasst und die degressiven Abschreibungen auf 20% beschränkt werden. Zudem war vorgesehen, öffentliche Ausgaben insbesondere für das Bauwesen zielgerichteter einzusetzen 112.

112

Vgl. 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP 5.

Schon einen Monat später legte der Bundesminister der Finanzen die entsprechenden Gesetzentwürfe dem Kabinett zur Entscheidung vor. Franz Etzel drängte dabei auf eine schnellstmögliche Umsetzung dieser Maßnahmen, um eine unerwünschte Investitionswelle vor der Stichtagregelung zu verhindern 113. Mit diesen konjunkturpolitischen Maßnahmen, die erstmals in einem Sondergesetz, dem am 30. Juli verkündeten Steueränderungsgesetz 1960 zusammengefasst waren, wurde nach angelsächsischem Vorbild der Versuch unternommen, möglichst alle Steueränderungen eines Jahres in einem Gesetz zu konzentrieren. Damit sollte die Übersicht über die Steuergesetzgebung erleichtert und erreicht werden, dass Steueränderungen rechtzeitig verkündet werden konnten.

113

Vgl. 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP 2.

Die ausgeprägte Hochkonjunktur des Jahres 1960 führte zu einem weit überdurchschnittlichen Energiebedarf und damit zu einer Entlastung der Lage im Kohlenbergbau. Gleichzeitig wirkten die bereits in den Vorjahren von der Bundesregierung ergriffenen strukturellen Anpassungsmaßnahmen, wie die Einführung eines Kohlenzolls und die Genehmigungspflicht für Kohlenimporte fort. Die Einfuhren aus Ländern außerhalb der Montanunion verringerten sich von rund 12,9 Millionen Tonnen 1958 auf rund 5,3 Millionen Tonnen 1960, und auch die Kohlenhalden schrumpften um 6 Millionen Tonnen. Weitere unrentable Zechen wurden stillgelegt, die Zahl der Feierschichten sank und die kritische Situation des Vorjahres entspannte sich sichtlich. All diese Maßnahmen der Bundesregierung wurden mit der Erhebung einer Heizölsteuer zum 1. Mai 1960 fortgeführt. Diese war auf starken Widerstand der Mineralölindustrie und auch der Länder, insbesondere Bayerns, gestoßen. Das Aufkommen aus der Heizölsteuer sollte der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus gegenüber konkurrierenden Energieträgern dienen. Vorgesehen waren unter anderem soziale Anpassungsmaßnahmen und die Gewährung einer Frachthilfe für Kohlentransporte 114.

114

Vgl. 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 5.

Mit der konjunkturellen Entwicklung befasste sich das Kabinett erst am 5. Oktober wieder, nachdem Adenauer tags zuvor mit Vertretern der Wirtschaft und Banken, darunter dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Fritz Berg, die Konjunkturlage erörtert hatte 115. Am 18. Oktober besprach er sich mit Erhard, Etzel, von Brentano und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank Karl Blessing. Erörtert wurde dabei auch die seit längerem diskutierte Möglichkeit einer Aufwertung der D-Mark, wie sie Erhard und teilweise Vertreter der Bundesbank wie Otmar Emminger forderten. Adenauer lehnte einen solchen Schritt zur Dämpfung weiterer inflationärer Tendenzen aber ab. Eine Aufwertung der D-Mark hätte die Exportwirtschaft geschwächt und zusätzliches Kapital nach Deutschland gelockt 116.

115

Vgl. 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP B.

116

Vgl. 125. Sitzung am 19. Okt. 1960 TOP A. Dazu auch Emminger, D-Mark, S. 117-119.

Eine Gelegenheit, Devisenüberschüsse abzubauen, boten die Finanzverhandlungen mit den USA, die angesichts ihrer negativen Zahlungsbilanz seit 1959 einen verstärkten Kapitalexport aus Deutschland in Gestalt von Devisenausgleichszahlungen für die alliierten Streitkräfte und erhöhte deutsche Beiträge für Entwicklungshilfe gefordert hatten. Bereits Ende September hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie die Zeichnung einer Entwicklungshilfeanleihe der deutschen Wirtschaft in Höhe von zunächst 1 Milliarde, später 1,5 Milliarden DM beschlossen 117. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Besuchs des amerikanischen Finanzministers Robert B. Anderson und des stellvertretenden Außenministers Douglas C. Dillon 118 erreichte Erhard im Kabinett die Verabschiedung eines Entwicklungshilfesofortprogramms von über 3,5 Milliarden DM, das „gewisse konjunkturpolitische Auswirkungen" versprach. Zurückgestellt wurden Vorschläge zur Förderung der privaten Kapitalinvestitionen in den Entwicklungsländern durch steuerliche Maßnahmen sowie die Frage einer vorübergehenden Aufhebung der Umsatzausgleichsteuer und der Ausfuhrvergütung, die ähnlich wie eine D-Mark-Aufwertung hätte wirken können 119. Um eine Aufwertung kamen indessen auch ihre Gegner wie Adenauer, Blessing oder der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank Hermann Josef Abs, nicht umhin. Am 3. März 1961 beschloss die Bundesregierung, den Kurs der D-Mark um 4,75% zu erhöhen. Ein Dollar kostete anstatt 4,20 nunmehr 4 DM 120.

117

Vgl. 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP C.

118

Vgl. zu den Finanzverhandlungen mit den USA 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP B, 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP D und 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP B. Zu den Gesprächen Andersons und Dillons mit Adenauer vgl. deren Bericht an Eisenhower vom 28. Nov. 1960, abgedruckt in FRUS, Berlin Crisis, 1959-1960, S. 701-706.

119

Vgl. 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 4.

120

Vgl. Bulletin Nr. 45 vom 7. März 1961, S. 405.

Extras (Fußzeile):