2.11.2 (k1960k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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1. Personalien

Das Kabinett beschließt gemäß Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung 4.

4

In Anlage 1 war die Ernennung des Bundesrichters beim Bundesgerichtshof Dr. Kurt Pagendarm zum Senatspräsidenten beim BGH vorgeschlagen. Anlage 2 betraf die Weiterbeschäftigung eines Ministerialdirigenten im BMI im Angestelltenverhältnis. Unterlagen hierzu in B 126/51614.

Der Bundesminister der Finanzen gibt zur Weiterbeschäftigung des mit Ablauf des 31. März 1960 in den Ruhestand tretenden Ministerialdirigenten Mosheim seine Zustimmung unter der Voraussetzung, daß die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und die Planstelle des Dr. Mosheim für die Dauer seiner Beschäftigung im Angestelltenverhältnis nicht anderweitig besetzt wird.

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