2.14.3 (k1960k): 2. Abschließende Regelung der Übernahme von Kriegsfolgelasten im Sinne von Art. 120 GG auf den Bund

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Abschließende Regelung der Übernahme von Kriegsfolgelasten im Sinne von Art. 120 GG auf den Bund

Auf Antrag des Staatssekretärs Dr. Claussen beschließt das Kabinett, diesen Punkt zur Beratung in einer späteren Sitzung zurückzustellen 10.

10

Siehe 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP F (Kabinettsprotokolle 1959, S. 413 f.). - Vorlage des BMF vom 18. März 1960 sowie Schreiben des BMA vom 22. März 1960 in Nachlass Etzel N 1254/341 und B 136/1166, weitere Unterlagen in B 141/38475. - Nachdem das Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 14. Juni 1956 (BGBl. I 507) durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juni 1959 (BVerfGE 9, 305) als mit Artikel 120 GG unvereinbar und nichtig erklärt worden war, war eine Neuregelung der Verteilung der Kriegsfolgelasten zwischen Bund und Ländern notwendig geworden (vgl. hierzu 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1959, S. 271-275). Mit Vorlage vom 18. März 1960 hatte der BMF über das bisherige Verhandlungsergebnis mit den Finanzministern der Länder berichtet. Danach sollte der Bund ab 1. Jan. 1960 die volle Tilgung der Ausgleichsforderungen und bis 1962 einen gestaffelten Teilbetrag des Zinsendienstes übernehmen. Im Gegenzug erklärten sich die Länder zum Verzicht auf eine rückwirkende Änderung der Lastenverteilung und zu einer Änderung des Artikel 120 und 120a GG bereit, um eine verfassungskonforme Regelung der Kriegsfolgelasten zu ermöglichen. Mit Schreiben vom 22. März hatte der BMA Bedenken gegen die vorgesehene Fassung des Artikel 120 GG geäußert und um Absetzung von der Tagesordnung gebeten. - Fortgang 108. Sitzung am 24. Mai 1960 TOP 2.

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