2.15.11 (k1960k): I. Wiedereröffnung des Grenzübergangs bei Lübeck

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[I.] Wiedereröffnung des Grenzübergangs bei Lübeck

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterrichtet das Kabinett über die Feststellungen zu dem in der Öffentlichkeit kritisierten Verhalten des Lübecker Oberbürgermeisters Wartemann anläßlich der Wiedereröffnung des Lübecker Grenzübergangs 20. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bezieht sich dabei auf den von der Landesregierung Schleswig-Holstein hierzu übermittelten Bericht, der zu dem Ergebnis komme, daß sich Oberbürgermeister Wartemann damals korrekt verhalten habe. Das Kabinett nimmt Kenntnis. Der Bundesminister für Verkehr bedauert es, diesem Bericht nicht zustimmen zu können, da er dem wirklichen Sachverhalt nicht entspreche.

20

Siehe 100. Sitzung am 16. März 1960 TOP C. - Nach dem Bericht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums an den Bevollmächtigten des Landes beim Bund vom 18. März 1960 hatte Wartemann entgegen anderslautenden Darstellungen keinen Versuch gemacht, mit den Grenzposten der DDR Kontakt aufzunehmen (Bericht in Archiv der Hansestadt Lübeck, Hauptamt 154).

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