2.15.13 (k1960k): K. Zuleitung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes über den Bundeshaushaltsplan 1960 an den Bundesrat

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[K.] Zuleitung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes über den Bundeshaushaltsplan 1960 an den Bundesrat

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Ältestenrat des Bundestages auf seiner nächsten Sitzung darüber beraten wolle, ob das Gesetz über den Haushaltsplan 1960 nach der Verabschiedung durch den Bundestag erst am 22. April dem Bundesrat zugeleitet werde 23. Der Bundesrat wolle damit erreichen, den Haushaltsplan am 6. Mai 1960 im 2. Durchgang zu beraten. In diesem Falle sei die Anberaumung einer besonderen Sitzung noch zu Ende April entbehrlich. Dies sei mit Rücksicht auf die dazwischen fallenden Osterfeiertage auch tunlich. Als Ergebnis der sich hierzu anschließenden Aussprache, an der sich insbesondere die Bundesminister der Justiz, für Verkehr, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesminister der Finanzen beteiligen, nimmt das Kabinett von dieser Angelegenheit Kenntnis 24.

23

Siehe 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 371-381).

24

In der Sitzung des Ältestenrates des Bundestages am 5. April 1960 wurde beschlossen, den Entwurf des Haushaltsplanes dem Bundesrat unmittelbar nach den Osterfeiertagen am 17. und 18. April 1960 zuzustellen (vgl. das Protokoll der Sitzung im Parlamentsarchiv und den Bericht von Merkatz' an Adenauer vom 5. April 1960 in B 136/4517). - Fortgang zum Bundeshaushaltsplan 1960 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP G.

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