2.15.9 (k1960k): G. Die Kommunalwahlen in Bayern

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[G.] Die Kommunalwahlen in Bayern

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt einen eingehenden Bericht über das Ergebnis der Kommunalwahlen in Bayern, soweit dieses bis zur Stunde bekannt sei. Es lasse sich heute schon sagen, daß die Schlagzeilen der Presse, in denen von einer Spitzenführung der SPD gesprochen werde, nicht zuträfen 18. Dies ändere nichts daran, daß alles getan werden müsse, um zu verhindern, daß die Opposition auch bei künftigen Anlässen wiederum die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge für sich in Anspruch nehme, die lediglich auf Grund der Politik der Bundesregierung und mit deren Finanzhilfe möglich gewesen seien. So sei es auch unbedingt erforderlich, die Öffentlichkeit durch Aufstellung entsprechender großer Schilder darauf hinzuweisen, welche Bauten durch den Bund oder mit dessen Hilfe erstellt würden. Das Ergebnis der eingehenden Aussprache über weitere Maßnahmen, an der sich insbesondere die Bundesminister der Justiz, der Finanzen, für Verkehr, für Arbeit und Sozialordnung, für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen beteiligen, faßt der Bundesminister der Justiz dahin zusammen, daß die CDU die Lehren aus dem Ergebnis der Wahlen ziehen müsse.

18

Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 27. März 1960 hatte sich nach Auszählung der unveränderten Stimmzettel zunächst eine Führung der SPD gegenüber der CSU ergeben. Nach Einbeziehung der Wähler, die von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch gemacht hatten, verschob sich das Ergebnis zugunsten der CSU, die schließlich 36,0% der Stimmen gegenüber 35,4% für die Sozialdemokraten erreichte. Vgl. hierzu die Berichte in der „Welt" vom 30. März 1960, S. 2, und vom 2. April 1960, S. 2.

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