2.16.7 (k1960k): D. Entwurf einer Zolltarifverordnung („Deutscher Zolltarif 1960")

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[D.] Entwurf einer Zolltarifverordnung („Deutscher Zolltarif 1960")

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß nach dem EWG-Vertrag am 1. Juli 1960 die Einfuhrzölle für den Binnenverkehr der Mitgliedstaaten zum zweiten Mal um 10% zu senken sind 22. Er sei der Auffassung, daß diese Verordnung unabhängig von dem Schicksal des Hallstein-Vorschlages 23 dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt werden solle. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 24.

22

Entsprechend dem Vertrag zur Gründung der EWG waren zum 1. Juli 1960 die Einfuhrzölle aus dem EWG-Raum um weitere 10% linear oder selektiv zu senken. Mit Kabinettsvorlage vom 28. März 1960 hatte sich der BMF für eine lineare Senkung entschieden. Der BML hatte in seiner Vorlage vom 31. März 1960 um Ausnahmeregelungen für Getreide und Zucker und Vortrag im Kabinett gebeten (vgl. die Vorlagen des BMF vom 28. März 1960 und des BML vom 31. März 1960 in B 136/357).

23

Vgl. hierzu 101. Sitzung am 23. März 1960 TOP A.

24

Fortgang 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP 8.

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