2.19.2 (k1960k): B. Britische Stahllieferungen in die SBZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Britische Stahllieferungen in die SBZ

Der Bundeskanzler lenkt die Aufmerksamkeit des Kabinetts auf die britischen Stahllieferungen in die SBZ. Selbst wenn man unterstelle, daß England diese Lieferungen zu einer besseren Auslastung seines Produktionsüberschusses tätige, wirkten sich solche Lieferungen doch in einer Unabhängigkeit der SBZ von Stahllieferungen aus der Bundesrepublik und damit politisch zu deren Ungunsten aus. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt dazu, daß England schon immer Stahl an die SBZ geliefert habe 5. In der anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Thedieck beteiligen, stellt der Bundeskanzler abschließend unter Zustimmung des Kabinetts nochmals heraus, man könne die britischen Stahllieferungen gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt, in welchem die politischen Gesichtspunkte den Vorrang vor den wirtschaftlichen zu beanspruchen hätten, nicht verstehen. Wenn England sich anschicke, jetzt mit der SBZ einen langfristigen Vertrag über Stahllieferungen zu schließen, so sei dies ein Politikum ersten Ranges 6.

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Mit der Unterzeichnung einer Handelsvereinbarung zwischen der Federation of British Industries und der Kammer für Außenhandel der DDR am 20. Jan. 1959 war ein bis zu diesem Zeitpunkt bestehender vertragsloser Zustand beendet worden. Das vereinbarte gegenseitige Handelsvolumen von rund 7 Millionen Pfund wurde zwar nicht erreicht, dagegen aber der vereinbarte Wert von 1 Million Pfund an Eisen- und Stahllieferungen in die SBZ überschritten. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 18. Jan. 1961 in AA B 63, Bd. 144, weitere Unterlagen in B 102/441879. - Adenauer hatte sich bei seinen Bemerkungen auf Zeitungsnachrichten bezogen. Die Botschaft in London bestätigte den Abschluss eines fünfjährigen Liefervertrages mit verschiedenen britischen Firmen, der sich jedoch vom Umfang her im Rahmen des Abkommens zwischen der Federation of British Industries und der Kammer für Außenhandel hielt. Vgl. dazu die Notiz von Brentanos vom 6. Mai 1960 und Bericht der deutschen Botschaft vom 27. Mai 1960 in AA B 63, Bd. 145.

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Verhandlungen über eine Erneuerung des Warenabkommens waren routinemäßig für das Jahresende anberaumt, aus Gründen der Nichtanerkennung der DDR wurden die Verhandlungen von britischer Seite durch die Federation of British Industries geführt. Vgl. dazu den Bericht der deutschen Botschaft in London vom 2. Febr. 1961 in AA B 63, Bd. 144.

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