2.22.6 (k1960k): C. Strafprozeßreform

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Strafprozeßreform

Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß der Entwurf einer Strafprozeßreform 11 fertiggestellt sei. Der Gesetzentwurf werde noch heute an die Ressorts abgehen, die Begründung dazu werde am 13. Juni 1960 nachgeliefert werden. Der Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause dem Bundesrat zugeleitet werden.

11

Siehe 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP C (Große Anfrage der SPD vom 16.10.1958 betr. Fragen der Justizpolitik: Kabinettsprotokolle 1958, S. 409 f.). Vgl. dazu auch 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP J (Verbot der Deutschen Reichspartei in Rheinland-Pfalz).

Das Kabinett beschließt, daß der Gesetzentwurf als erster sachlicher Punkt auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am 15. Juni 1960 gesetzt werden soll 12.

12

Fortgang 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP 1.

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