2.22.9 (k1960k): F. Vertretung der Montan-Union in den GATT-Verhandlungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[F.] Vertretung der Montan-Union in den GATT-Verhandlungen

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß bei den bevorstehenden Zollverhandlungen im GATT die Frage der Vertretung für den Bereich der EWG und der Montan-Union von Bedeutung sei 16. Für den Bereich der EWG würden die Verhandlungen von der Kommission der EWG geführt.

16

Auf der letzten (XVI.) GATT-Tagung vom 16. Mai bis 4. Juni 1960 waren insbesondere der Ausbau der Organisation und das Verhältnis des GATT zu den neu entstandenen wirtschaftlichen Zusammenschlüssen von EWG und EFTA erörtert worden. Vgl. dazu den Schlussbericht der deutschen Delegation vom 4. Juli 1960 in AA B 20-200, Bd. 368. - Die erste Phase der Zollkonferenz war für den 1. Sept. bis 23. Dez. 1960, die erste Ratstagung für den 19. bis 23. Sept. 1960 und die XVII. Vollversammlung des GATT für den 31. Okt. bis 19. Nov. 1960 angesetzt worden. Unterlagen dazu in AA B 20-200, Bd. 531.

Der Koordinierungsausschuß der Montan-Union habe für die Behandlung der Erzeugnisse, die der Montan-Union unterstehen (Kohle und Stahl), eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde entworfen, die auch in der nächsten Sitzung des Ministerrates besprochen werden solle. Danach sollten für den Bereich der Montan-Union die Verhandlungen von den Regierungen der Mitgliedstaaten geführt werden. Die Mitgliedstaaten müßten sich natürlich über eine einheitliche Stellungnahme zu den auftretenden Fragen verständigen. Für den Fall, daß es erforderlich sein sollte, einen einzelnen Sprecher zu bestellen, wäre es empfehlenswert, einen Vertreter der Hohen Behörde zu bestimmen, der sich selbstverständlich an die Weisungen der Regierungen zu halten hätte.

Die Hohe Behörde sei mit diesem Verfahren einverstanden. Staatssekretär Dr. Westrick verteilt den Entwurf, der im Koordinierungsausschuß der Montan-Union verfaßt wurde 17.

17

Vgl. dazu den zusammenfassenden Bericht vom 15. Juli über die Sitzung des Koordinierungsausschusses im engeren Rahmen vom 8. Juni 1960 in AA B 20-200, Bd. 471. - Der Ministerrat der EGKS genehmigte diese Vorschläge auf seiner Ratstagung im engeren Rahmen am 14. Juni 1960. Vgl. dazu den Protokollentwurf der EGKS vom 8. Juli 1960 über die Sitzung des Rates im engeren Rahmen vom 14. Juni 1960 in AA B 20-200, Bd. 467, und B 102/33285.

Das Kabinett erhebt dagegen keinen Widerspruch.

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