2.23.1 (k1960k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz gibt einen Überblick über die Geschichte und den Inhalt des Gesetzentwurfs. Es handele sich um eine dringende Teilreform des Strafverfahrensrechts, während eine umfassende Reform zurückgestellt werden müsse, bis die Grundsätze für die Neugestaltung des materiellen Strafrechts, die auch Auswirkungen auf das Strafverfahrensrecht hätten, festgelegt seien 1. Die Mehrheit der Länder habe dem Entwurf zugestimmt, obgleich dieser den Ländern finanzielle Mehrbelastungen bringe 2.

1

Siehe 109. Sitzung am 10. Juni 1960 TOP C. - Vorlagen des BMJ vom 10. und 13. Juni 1960 in B 141/33937 und B 136/1052, weitere Unterlagen in B 141/33931 bis 33936 und 33938 bis 33941 sowie B 136/1051 und 1053. - Der Entwurf beschränkte sich auf solche Änderungen des geltenden Rechts, die das Gesamtgefüge des Strafprozesses unberührt ließen und ohne große Änderungen der Organisation und Besetzung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durchgeführt werden konnten. Ein grundsätzliches Ziel der Reform war es, die Anordnung und Dauer der Untersuchungshaft auf das unbedingt notwendige Maß einzuschränken (Artikel 1). Weiterhin sollte die Stellung des Beschuldigten im Vorverfahren (Artikel 2) und die Verteidigung des Beschuldigten gestärkt werden (Artikel 3). Bei der Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen im Ermittlungsverfahren sollte deren Belehrung über ihr Aussageverweigerungsrecht zur Pflicht gemacht werden (Artikel 4). Ferner sah der Entwurf hinsichtlich der Ausschließung und Ablehnung von Richtern Änderungen zugunsten des Beschuldigten vor (Artikel 5) sowie schließlich neue Bestimmungen, die der Vereinfachung des Verfahrens dienen sollten (Artikel 6: Ausscheidung von Unwesentlichem sowie Artikel 7: Verkürzung des Eröffnungsbeschlusses).

2

Vgl. dazu insbesondere die Niederschrift über die Besprechung des BMJ mit den Landesjustizverwaltungen zur Beratung des vorläufigen Referentenentwurfs vom 30. Mai bis 3. Juni 1960 in B 141/33936 sowie eine Zusammenstellung der Beschlüsse in B 141/33935.

Der Bundesminister des Innern, der auf einzelne Bestimmungen des Entwurfs eingeht, bittet, bei der Zulassung von Ausnahmen nach § 119 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs einen besonders strengen Maßstab anzulegen, damit die wegen des Verdachts staatsgefährdender Delikte Inhaftierten nicht durch Mithäftlinge mit der Außenwelt in Verbindung treten können 3. Staatssekretär Dr. Globke übermittelt den Wunsch des Bundeskanzlers, zu prüfen, ob nicht zwischen der Freisprechung wegen erwiesener Unschuld und der Freisprechung mangels Beweises unterschieden werden oder wenigstens gegen die Freisprechung mangels Beweises ein Rechtsmittel zugelassen werden könne. Wie Ministerialdirektor Dr. Schafheutle bemerkt, ist diese Frage geprüft worden. Dem Wunsch des Bundeskanzlers im vorliegenden Entwurf zu entsprechen, sei schwierig, doch sei eine gleiche Anregung von seiten der Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren zu erwarten. Für diesen Fall bereite das Bundesjustizministerium eine Ergänzung des Entwurfes vor, um sie dem Kabinett gegebenenfalls zur Beschlußfassung vorzulegen. Dem Wunsch der Anwaltschaft, die Freisprechung ohne Angabe des Grundes zuzulassen, könne nicht entsprochen werden, weil in den Gründen des Urteils die Begründung des Freispruchs nicht verschwiegen werden dürfe 4.

3

§ 119 Absatz 1 Satz 2 des Entwurfs lautete: „Der Verhaftete soll, soweit möglich, von anderen Untersuchungsgefangenen gesondert verwahrt werden; mit seiner Zustimmung kann hiervon abgesehen werden".

4

Vgl. dazu die Vorschläge des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer vom 15. April 1960 zur „Kleinen Strafprozeßreform" (hier: S. 43 f.) in B 141/33934 und B 136/1051, den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom Juni 1960 über das vom Bonner Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Dahs veröffentlichte „Sofortprogramm" der Anwaltschaft in B 136/1052 sowie weitere Unterlagen in B 141/33935.

Ministerialdirektor Gumbel bittet, die Bestimmungen über Wehrstrafsachen möglichst bald zu ändern. Ministerialdirektor Dr. Schafheutle erwidert, daß die diesbezüglichen Vorschläge des Bundesministeriums für Verteidigung, die erst Anfang des Monats dem Bundesministerium der Justiz zugegangen seien, im vorliegenden Entwurf nicht mehr hätten berücksichtigt werden können 5.

5

Nicht ermittelt.

Der Bundesminister der Finanzen weist noch auf den Mißstand des „Nummernmachens" bei den Staatsanwaltschaften hin, der bald abgeschafft werden sollte. Der Bundesminister der Justiz bemerkt dazu, daß er in Verhandlungen mit den Ländern seit langem bemüht sei, diesem Übelstand abzuhelfen 6.

6

Gemeint war das Bestreben mancher Staatsanwälte, möglichst viele Anklagen bei höheren Gerichten zu erheben, anstatt kleinere Strafsachen gegebenenfalls an untere Gerichte abzugeben.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf einstimmig zu 7.

7

BR-Drs. 180/60, BT-Drs. 2037. - Das Gesetz kam in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. - Gesetz vom 19. Dez. 1964 (BGBl. I 1067). - Fortgang 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP 1 (B 136/36132).

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