2.24.10 (k1960k): 4. Sonderregelung für ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse der deutschen Veredelungswirtschaft; hier: Anwendung des Artikels 226 EWG-Vertrag, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Sonderregelung für ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse der deutschen Veredelungswirtschaft; hier: Anwendung des Artikels 226 EWG-Vertrag, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 20. Juni vor 15. Er bittet das Kabinett um Zustimmung, daß erstmalig der Weg des Artikels 226 EWG-Vertrag gegangen wird. Dieser Weg sei unvermeidlich, wenn die Wettbewerbsverfälschungen zu Lasten der deutschen Veredelungswirtschaft beseitigt und die Einbeziehung der in der Vorlage genannten Erzeugnisse in die Marktordnung durch den Bundestag vermieden werden soll. Der Bundeskanzler hält es für bedenklich, erstmalig Artikel 226 für die genannten Erzeugnisse (Brot, feine Teig- und Backwaren, Zuckerwaren ohne Kakaogehalt) anzuwenden. Er verkenne nicht die Notwendigkeit, die Preise für die Rohstoffbasis anzugleichen. Die Bundesregierung würde jedoch international wenig Verständnis dafür finden, wenn sie für die in Frage stehenden Erzeugnisse den Artikel 226 in Anspruch nehmen wolle.

15

Siehe 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP D. - Vorlage des BML vom 20. Juni 1960 in B 136/2567. - Der BML hatte in seiner Vorlage darauf verwiesen, dass einzelne agrarische Veredelungsprodukte durch den automatischen Zoll- und Kontingentsabbau innerhalb der EWG besonders betroffen waren, weil Wettbewerbsverzerrungen auf Grund unterschiedlicher Preise für Getreide und Zucker sowie der Unterschiede in den nationalen Marktordnungen, inbesondere zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden, noch nicht beseitigt waren. Die Bundesregierung hatte sich zunächst für eine Sonderregelung gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrages eingesetzt. Die Kommission der EWG hatte ihrerseits die Anwendung der allgemeinen Schutzklausel des Artikel 226 vorgeschlagen, von der bisher noch kein Mitgliedstaat Gebrauch gemacht hatte. Der BML bat daher, die bisherigen Bedenken gegen die Anwendung dieses Artikels zurückzustellen. Auf dieser Grundlage sollten die anderen Mitgliedstaaten die vom BML vorgeschlagenen Exportabgaben erheben.

Nach einer Aussprache, an der sich die Bundesminister der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen und in der der Bundesminister der Justiz darauf hinweist, daß ein Antrag auf Ermächtigung nicht ausreiche, daß zumindest eine Empfehlung beantragt werden müsse, beschließt das Kabinett, daß über diese Frage zunächst noch mit der CDU-Fraktion verhandelt werden müsse 16. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung übernimmt es, den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hierbei zu unterstützen 17.

16

Um innenpolitischen Schwierigkeiten zu begegnen, hatte die Fraktion der CDU/CSU mit Initiativantrag vom 16. März 1960 den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes eingebracht (BT-Dr. 1693). Danach sollten Veredelungsgüter auf Getreidebasis in die Getreidemarktordnung einbezogen, d. h. bei ihrer Einfuhr den Einfuhr- und Vorratsstellen angeboten und die Preise durch Abschöpfungen auf den Inlandspreis angehoben werden. Eine damit verbundene Ausweitung der Marktordnung widersprach jedoch den Verpflichtungen, die die Bundesregierung in den Verträgen von EWG und GATT eingegangen war. - Die Gespräche mit der Fraktion blieben erfolglos (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. Juli 1960 in B 136/2567).

17

Fortgang 26. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Juni 1960 TOP A (B 136/36225) und 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 7.

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