2.24.3 (k1960k): B. Resonanz des Lücke-Plans

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Resonanz des Lücke-Plans

Der Bundeskanzler berichtet über eine Tagung der Haus- und Grundbesitzer 6. Auf dieser Tagung habe der sog. Lücke-Plan große Anerkennung gefunden. Dieses Gesetz sei tatsächlich ein großer Erfolg, und er könne den Bundesminister für Wohnungsbau hierzu nur beglückwünschen. Er sei auch überzeugt, daß die Mieter für die Erhöhungen Verständnis aufbringen würden 7.

6

Siehe 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 208 f.), zu den Miet- und Lastenbeihilfen vgl. 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP 2. - Das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht war am 24. Mai 1960 vom Deutschen Bundestag und am 10. Juni 1960 vom Bundesrat angenommen worden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 46, S. 6776, und BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 406). Es sah eine schrittweise und mit der Behebung des Wohnungsmangels verknüpfte Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung, der Mietpreisbindungen und des bisherigen weitgehenden Mieterschutzes bis Ende 1965 vor. Sozialen Belangen sollte durch die Aufnahme neuer mietrechtlicher Bestimmungen in das Bürgerliche Gesetzbuch sowie durch die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen Rechnung getragen werden. - Zu den Ansprachen Adenauers und Lückes vor dem Zentralverband der Deutschen Haus- und Grundbesitzer am 21. Juni 1960 in Bonn vgl. Bulletin Nr. 113 vom 23. Juni 1960, S. 1123 f. Der Präsident des Zentralverbandes und ehemalige BMWo Viktor-Emanuel Preusker hatte auf dieser Tagung das Gesetz insgesamt kritisch beurteilt, gleichzeitig aber begrüßt, dass damit „der Weg in die Freiheit geöffnet" werde (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 22. Juni 1960, S. 17).

7

Gesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389). - Fortgang 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP B (B 136/36130).

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