2.25.2 (k1960k): A. Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen

Der Bundesminister für Verkehr erinnert daran, daß am kommenden Freitag das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen im Plenum behandelt werde 5. Er bittet, mit Rücksicht auf die Bedeutung der Materie und die Wichtigkeit eines die Kompetenz des Bundes hierfür bejahenden Abstimmungsergebnisses auf eine möglichst vollständige Anwesenheit der Abgeordneten der Koalitionsparteien hinwirken zu wollen 6.

5

Siehe 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 756 f.). - Der 1956 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf war zu Beginn der dritten Legislaturperiode unverändert erneut eingebracht worden (BR-Drs. 414/57, BT-Drs. 46). Er sah den Erlass von Reinhalteordnungen für Bundeswasserstraßen durch den BMV vor, die u. a. Vorschriften für die Wasserbeschaffenheit, die Wasserentnahme und die Zufuhr von Stoffen enthalten sollten. Der Entwurf ging davon aus, dass dem Bund aufgrund von Artikel 74 Absatz 21 GG (konkurrierende Gesetzgebung für die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen) und Artikel 89 GG (Verwaltung der Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden) die volle Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis auf diesem Gebiet zustand. Der Bundesrat hatte dagegen den Entwurf mit der Begründung abgelehnt, dass sich diese Kompetenz nur auf den Wasserstraßenverkehr beziehe, nicht aber auf wasserwirtschaftliche Angelegenheiten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 9. Febr. 1960 in B 136/2753, weitere Unterlagen in B 108/16188.

6

Das Gesetz wurde am 29. Juni 1960 vom Deutschen Bundestag angenommen, der Einspruch des Bundesrates am 1. Juli 1960 zurückgewiesen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 46, S. 6961 f. und 7127 sowie BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 420-424). - Gesetz vom 17. Aug. 1960 (BGBl. II 2125).

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