2.26.2 (k1960k): B. Umwandlung der Volkswagenwerke G.m.b.H. in eine Aktiengesellschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Umwandlung der Volkswagenwerke G.m.b.H. in eine Aktiengesellschaft

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 10. Juni 1960 vor und berichtet dabei auch über die am Vortage im Kabinettsausschuß für Wirtschaft geführten Verhandlungen 6.

6

Siehe 26. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Juni 1960 TOP 1 (B 136/36225) und 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 6. - Vorlage des BMBes vom 10. Juni 1960 in B 136/2349, Entwurf der Satzung vom 30. Mai 1960 in B 126/21860, weitere Unterlagen zur Stiftung Volkswagenwerk in B 106/33039 und 33040, B 126/51587 sowie B 138/6683. - Nachdem das Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH (BGBl. I 301) am 9. Mai 1960 in Kraft getreten war, hatte Wilhelmi mit Vorlage vom 10. Juni 1960 einen Entwurf der Satzung der zukünftigen Volkswagenwerke AG vorgelegt, der in wesentlichen Zügen vom BMF ausgearbeitet worden war. Zur Diskussion um die Satzung der Stiftung Volkswagenwerk im Frühjahr 1960 vgl. Nicolaysen, Volkswagenstiftung, S. 350-365.

Wenn auch über alle Bestimmungen des den Kabinettsmitgliedern zugeleiteten Entwurfs einer Satzung der Volkswagen-AG inzwischen Einvernehmen hergestellt sei, möchte er doch folgende Punkte noch im Kabinett vortragen:

a)

Grundkapital

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes schlägt vor, das Grundkapital des VW-Werkes auf 600 Mio. DM festzusetzen (§ 4 der Satzung). Er legt im einzelnen die wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkte dar, die für eine derartige Festsetzung sprechen.

Über die Höhe des Ausgabekurses solle erst unmittelbar vor der Emission der Aktien eine endgültige Entscheidung - unter Berücksichtigung der aktuellen Situation auf dem deutschen Kapitalmarkt - getroffen werden. Rein rechnerisch werde dabei von einem Ausgabekurs von 350% auszugehen sein, da der innere Wert des Unternehmens mit 2,1 Mrd. DM bemessen werden könne. Dies bedeute bei einer geschätzten Dividende von 12% eine Effektivverzinsung von etwa 3,4% oder noch mehr je nach der Höhe des Sozialrabatts.

Das Kabinett ist mit der Festlegung des Grundkapitals auf 600 Mio. DM einverstanden.

b)

Prüfung der Gesellschaft durch den Bundesrechnungshof

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes weist darauf hin, daß der Bundesrechnungshof vorgeschlagen habe, in die Satzung der Volkswagenwerk AG eine Bestimmung aufzunehmen, durch die den zuständigen Stellen des Bundes und des Landes Niedersachsen die in der Reichshaushaltsordnung (§ 48 und § 113) angegebenen Rechte zustehen sollen (Prüfung der Geschäftsführung durch einen Wirtschaftsprüfer, unmittelbare Einsichtnahme in den Betrieb durch Beauftragte der Rechnungshöfe) 7. Es erscheine ihm, dem Minister, aus politischen Erwägungen bedenklich, der öffentlichen Hand gegenüber einem Unternehmen, dessen Mehrheit privatisiert werde, die gleichen Prüfungsrechte einzuräumen wie gegenüber einem Unternehmen, das sich voll im Besitz der öffentlichen Hand befinde. Er bitte daher, dieses Ersuchen abzulehnen. Das Kabinett ist einverstanden.

c)

Arbeitsdirektor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund habe ursprünglich an dem Unternehmen beteiligt werden wollen. Dies sei aber abgelehnt worden. Daraufhin habe er die Forderung erhoben, einen Arbeitsdirektor zu bestellen. Dies bedeute aber ein Präjudiz, zumal es in Deutschland keine derartige Regelung gäbe. Er habe daraufhin zunächst in der Satzung als Kompromiß vorgesehen, daß der Leiter der Abteilung für Personal- und Sozialwesen Mitglied des Vorstandes sein solle. Der Kabinettsausschuß habe sich jedoch gestern entschlossen, dies wegen der präjudiziellen Wirkung abzulehnen. Diesem Votum schließe er sich an und bitte um Zustimmung zur Streichung dieses Passus in der Satzung (§ 6). Auch in der Geschäftsordnung solle nichts dergleichen vorgesehen werden. Das Kabinett ist einverstanden.

d)

Zahl der Aufsichtsratsmitglieder

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft solle nach der Privatisierung aus 18 Mitgliedern bestehen. Um jedoch bereits bei der Umwandlung der Gesellschaft eine Ergänzung des zur Zeit aus 15 Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrates zu vermeiden, sei im Entwurf der Satzung vorgesehen, daß der Aufsichtsrat aus 15 oder 18 Mitgliedern bestehen solle. Das Bundesministerium der Justiz habe zwar gegen diese Fassung Bedenken, in der Praxis werde aber so verfahren. Deshalb schlage er vor, diese Bestimmung im § 11 der Satzung zu billigen. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes weist ergänzend darauf hin, daß die Frage, wer in den Aufsichtsrat delegiert werden solle, noch weiterer Verhandlung vorbehalten bleiben muß.

e)

Aktionärsausschuß

Es sei zunächst erwogen worden, in die Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, nach der beim Volkswagenwerk ein Aktionärsausschuß gebildet werden solle, um so eine engere Verbindung zwischen Aktionär und Unternehmen zu schaffen. Dagegen sprächen aber erhebliche rechtliche und rechtspolitische Bedenken. Aus diesem Grunde werde nunmehr erwogen, in die Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, durch die die Gesellschaft die Möglichkeit erhalte, die Tätigkeit von Aktionärvereinigungen zur Förderung der Beziehungen zwischen Unternehmen und Aktionären zu schaffen. Ein abschließendes Ergebnis sei jedoch noch nicht erzielt, ggf. werde es möglich sein, die Satzung zu diesem Punkt noch vor der Privatisierung zu ergänzen.

7

Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 23 und 32).

Das Kabinett erhebt keinen Widerspruch.

Anschließend kommt der Bundeskanzler zurück auf eine Bemerkung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, daß unter Umständen Aktien aus dem 20%igen Anteil des Bundes zur Kurspflege in den Markt gegeben werden müßten. Der Bundeskanzler sieht hierin die Gefahr, daß das Land Niedersachsen zum größten Aktionär werden könnte, was er für bedenklich hält.

Die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Verkehr treten dieser Auffassung bei, wobei der Bundesminister für Verkehr noch unterstreicht, daß das Land Niedersachsen sich wohl nicht an einer Kurspflege beteiligen werde 8.

8

Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I 585). - Fortgang 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP 3.

In diesem Zusammenhang kommt der Bundeskanzler zu sprechen auf das Problem, daß wirtschaftliche Unternehmen Anteile an Revisionsgesellschaften besitzen. Dies bedürfe dringend einer Änderung, da sonst bei etwa auftretenden Schwierigkeiten die Verantwortung für den jetzigen Rechtszustand der Bundesregierung zugeschoben werde.

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