2.27.5 (k1960k): E. Vorschläge der EWG-Kommission für eine gemeinsame Agrarpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Vorschläge der EWG-Kommission für eine gemeinsame Agrarpolitik

Der Bundeskanzler bezieht sich auf eine Veröffentlichung vom heutigen Tage im Nachrichtenspiegel I, derzufolge die EWG-Kommission jetzt ihre endgültigen Vorschläge für eine gemeinsame europäische Agrarpolitik vorgelegt haben soll 10. In diesem Zusammenhang weist er auf ein Gespräch mit dem Reichsminister a. D. Hermes hin und die große Sorge wegen der Rückwirkungen des Agrarprogramms der EWG auf die deutsche landwirtschaftliche Produktion 11. Da er die Einzelheiten dieses Agrarprogramms nicht kenne, bittet er den anwesenden Ministerialdirektor Prof. Dr. Carstens um näheren Aufschluß.

10

Vgl. 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 3. - Die Kommission der EWG hatte am 30. Juni 1960 gemäß Artikel 43 des EWG-Vertrages Vorschläge zur Gestaltung und Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, die die Agrarstruktur-, landwirtschaftliche Markt-, Handels- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten berührten. Im Hinblick auf die Bundesrepublik hatte die Kommission u. a. konkret vorgeschlagen, dass sie ihre Getreidepreise um 1 DM und die Zuckerrübenpreise um 2 DM je 100 kg senken solle. Dies bedeutete für die Verkaufserlöse der deutschen Landwirtschaft einen Ausfall von 21,6 Millionen DM für Weizen und 121,1 Millionen DM für Zuckerrüben, bei jährlichen Einnahmen von 18,5 Milliarden DM. Vgl. die Vorschläge in AA B 20-200, Bd. 431, den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Juli 1960 in B 136/2563 und die zusammenfassende Darstellung vom 16. Aug. 1960 über den wesentlichen Inhalt der Vorschläge in B 136/2564, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bde. 433 bis 437.

11

Der ehemalige Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Andreas Hermes hatte in dem Gespräch mit Adenauer am 4. Juli 1960 eine Aussprache zwischen Vertretern der Bundesregierung und des landwirtschaftlichen Berufsstandes über die zukünftigen Maßnahmen der Europäischen Kommission angeregt (vgl. das Schreiben von Hermes an Adenauer vom 29. Juli 1960 in B 136/2567).

Dieser betont, daß ihm die in Frage stehenden Beschlüsse erst gestern zugegangen seien. Ihrem Inhalt nach stimmten sie weitgehend mit früheren Vorschlägen, bekannt unter der Bezeichnung „Mansholt-Plan" 12, überein. Die Beschlüsse seien mit Mehrheit gefaßt worden.

12

Der Vizepräsident der EWG-Kommission und frühere niederländische Landwirtschaftsminister Sicco Leendert Mansholt hatte anläßlich der Konferenz der EWG-Landwirtschaftsminister in Rom vom 2. bis 6. Nov. 1959 Vorschläge für eine gemeinsame Agrarpolitik, den sogenannten Mansholt-Plan, unterbreitet. Demnach sollte u. a. die Übergangszeit von zehn bis zwölf auf sechs Jahre verkürzt werden, Einfuhrverpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Dritten abgebaut und bei einzelnen Produkten bereits ab dem 1. Jan. 1960 nicht mehr erhöht werden. Ein zentrales Problem stellte die künftige Gestaltung des Getreidepreises dar (vgl. den Vermerk des BML vom 7. Dez. 1959 in B 136/2563).

Der Bundeskanzler betont, daß seiner Meinung nach am innerdeutschen Getreidepreis nichts geändert werden sollte und alles getan werden müßte, um den deutschen Standpunkt durchzusetzen.

Auf seinen Wunsch wird Ministerialdirektor Prof. Dr. Carstens, den der Bundeskanzler im Zusammenhang mit seinen einleitenden Darlegungen gebeten hat, bei den Verhandlungen die Interessen der deutschen Landwirtschaft energisch zu vertreten, über die Angelegenheit berichten 13.

13

Vgl. auch TOP K dieser Sitzung. - Fortgang 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP N.

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