2.28.11 (k1960k): J. Bundeswirtschaftsrat

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[J. Bundeswirtschaftsrat]

Im übrigen bittet der Bundeskanzler den Bundesminister für Wirtschaft, die Frage eines Bundeswirtschaftsrates noch einmal gründlich zu prüfen 28. Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß mit einem Bundeswirtschaftsrat eine neue Körperschaft geschaffen würde, die an den verschiedensten Beschlüssen und Überlegungen beteiligt werden wollte und dadurch zur Verzögerung wichtiger Maßnahmen beitragen würde. Besser sei es, etwa zweimal im Jahr Berichte eines Sachverständigengremiums entgegenzunehmen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet über seine Erfahrungen im Vorläufigen Reichswirtschaftsrat 29 der Weimarer Zeit. Es sei dort in der Tat viel geredet worden, aber man habe doch immer wieder Mängel und die Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung zur Sprache gebracht, und zwar in einer im Grunde sachlichen Atmosphäre, die sich wohltuend von der häufig demagogischen Atmosphäre des Parlaments abgehoben habe. Soziale und lohnpolitische Probleme seien ebenfalls im Reichswirtschaftsrat behandelt worden, der sich aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der freien Berufe zusammengesetzt habe. Der Bundeskanzler stellt fest, daß maßgebende Gewerkschaftler früher in höherem Maße das Allgemeinwohl im Auge gehabt hätten als das heute vielfach der Fall sei. Der Reichswirtschaftsrat sei nach seiner Erinnerung etwas zu groß gewesen. Immerhin sollte man unter Berücksichtigung der damaligen Erfahrungen die Sache noch einmal prüfen. In einem solchen Gremium könnte auch über das Verhältnis der Landwirtschaft zur Industrie gesprochen werden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schlägt vor, nicht an den Reichswirtschaftsrat anzuknüpfen, sondern nach neuen Wegen zu suchen 30.

28

Siehe 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 139-141). - Seit Anfang der 50er Jahre wurde die Gründung eines „Bundeswirtschaftsrates" diskutiert, dem nach dem Vorbild des „Vorläufigen Reichswirtschaftsrates" Vertreter der Gewerkschaften, Arbeitgeber, Konsumenten, Sparer und anderer wirtschaftlicher Gruppen angehören sollten. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 26. Juli und 24. Aug. 1960 in B 102/40928, dazu Nützenadel, Wirtschaftliche Interessenvertretung.

29

Der „Vorläufige Reichswirtschaftsrat" existierte von 1920 bis 1934 und bestand aus 326 Mitgliedern aus zehn Berufsgruppen, die die Wirtschaft im Staat repräsentieren sollten. Vgl. dazu die Zusammenstellung in B 102/40918.

30

Fortgang 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. März 1962 TOP 1 (B 136/36227) und 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP 2 (Bildung eines Sachverständigenrates, B 136/36126).

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