2.28.12 (k1960k): K. Behinderung der Arbeit der Bundesregierung durch Bundesrat und Bundesländer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[K. Behinderung der Arbeit der Bundesregierung durch Bundesrat und Bundesländer]

Der Bundeskanzler kommt sodann darauf zu sprechen, daß der Bundesregierung nicht nur durch die Gewerkschaften und andere Gruppen des Wirtschaftslebens Schwierigkeiten bereitet würden, sondern daß auch die Länder auf allgemein-politischem Gebiet die Arbeit der Bundesregierung häufig behinderten. Jetzt beabsichtige man, den Einfluß des Bundesrates und der Länder weiter auszudehnen, indem man die Fristen des Grundgesetzes für die Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren verlängern wolle 31. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß die Bundesinstanzen sich selbst gewisser Machtpositionen entkleideten. Er verweist auf die Bundesbahn und die Schwierigkeiten, die er im Zusammenhang mit der Mosel-Kanalisierung mit dem Bundesminister der Finanzen habe 32. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Verkehr, zu dem letzten Punkt eine Kabinettvorlage einzubringen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen regt an, für die Bundesbahn eine politische Spitze im Kabinett zu schaffen. Dieser außerordentlich wichtige Teil des Bundesvermögens mit 500 000 Beschäftigten entziehe sich weitgehend der Kontrolle durch die Bundesregierung. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Verkehr, ggf. auch hierzu eine Kabinettvorlage zu machen. Der Bundesminister für Verkehr bittet den Bundeskanzler, die Sache auch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion zu besprechen.

31

Mit Schreiben vom 22. Juni 1960 hatte der Bundesrat dem BMBR den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 76 und 77 GG übersandt (Schreiben in B 144/1935 und B 136/4603). Danach sollten die Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen der Bundesregierung von drei auf sechs Wochen, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von zwei auf vier Wochen und für den Einspruch gegen ein vom Bundestag beschlossenes nicht zustimmungspflichtiges Gesetz von einer auf drei Wochen verlängert werden. - Fortgang hierzu 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP C.

32

Mit Vertrag vom 27. Okt. 1956 (BGBl. II 1838) hatten die Bundesrepublik, Frankreich und Luxemburg den Ausbau der Mosel für Schiffe bis 1500 t zwischen Thionville und Koblenz vereinbart. Hierbei sollten auf dem durch das Land Rheinland-Pfalz verlaufenden bundesdeutschen Teilstück u. a. neun neue Staustufen entstehen. - Umstritten war zwischen BMF und BMV die Erstattung von „mittelbaren" Folgekosten der Kanalisierung, die den anliegenden Gemeinden z. B. für Entwässerungsanlagen entstanden. Der BMF erklärte sich schließlich bereit, bis 1963 eine Pauschalabgeltung von 9 Millionen DM für alle Finanzhilfeanträge von Gemeinden im Zusammenhang mit der Kanalisierung zu gewähren. Unterlagen hierzu in B 126/2305.

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