2.29.10 (k1960k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (Entwicklungshilfegesetz), BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (Entwicklungshilfegesetz), BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes begründet seine Vorlage 20. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die Bundesregierung bei der finanziellen Förderung der entwicklungsfähigen Länder künftig planmäßiger als in den letzten Jahren verfahren sollte. Er bittet den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, auch die Frage der Verwendung der Mittel für die entwicklungsfähigen Länder näher zu prüfen. Man möge auch überlegen, ob es nicht zweckmäßig wäre, die 11 000 Missionare, die in den einschlägigen Ländern tätig seien, zu bedenken. Das Beispiel des Kongo zeige, daß es letzten Endes nicht auf den wirtschaftlichen Fortschritt in den entwicklungsfähigen Ländern allein ankomme, sondern daß auch die Bevölkerung für ihre Aufgabe in einem modernen Staatswesen reif gemacht werden müsse. Das Kabinett beschließt, daß ein besonderer Ausschuß des Kabinetts diese Fragen weiter prüfen solle 21. Dem Ausschuß sollen angehören die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Sozialordnung sowie für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Das Kabinett wird, sobald das Ergebnis der Beratungen in diesem Ausschuß vorliegt, die Angelegenheit erneut erörtern 22.

20

Vorlage des BMBes vom 12. Juli 1960 in B 115/4470 und B 136/2911, weitere Unterlagen in B 102/25351 bis 25353, B 115/4471 und B 136/2915. - Der Gesetzentwurf sollte den BMBes ermächtigen, Verpflichtungen für die Gewährung von Krediten in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden DM für Entwicklungshilfe zu Lasten des ERP-Sondervermögens einzugehen. Weiterhin sah die Vorlage eine Anleiheermächtigung in Höhe von weiteren 500 Millionen aus den erwarteten Mitteln der „Stiftung Volkswagenwerk" vor.

21

Der Interministerielle Ausschuss für Entwicklungshilfe konstituierte sich am 2. Dez. 1960. Unterlagen in B 102/63599 bis 63606 und B 136/2918. Vgl. hierzu 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 7.

22

Fortgang 124. Sitzung am 12. Okt. 1960 TOP 2 b.

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