2.30.1 (k1960k): A. Zweites Fernsehen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Zweites Fernsehen

Der Bundeskanzler gibt vor Eintritt in die Tagesordnung einen Überblick über die Entwicklung der Haltung der Ministerpräsidenten zum Zweiten Fernsehen 1. Die Weigerung der Länder, den Vertrag zu unterzeichnen, sei unbegründet und unverständlich. Sämtliche Ministerpräsidenten der CDU-Länder - insbesondere auch Ministerpräsident Ehard, und Minister Dr. Lemke für den abwesenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein - hätten sich am 15.7.1960 mit der Gründung einer GmbH an Stelle des Abschlusses von Staatsverträgen einverstanden erklärt. Sie hätten dabei darum gebeten, ihnen lediglich zur Unterrichtung der Opposition - nicht etwa, um diese erst für den Vertrag zu gewinnen - eine Woche Zeit zu lassen. Die Ministerpräsidenten hätten ferner zugesagt, die endgültige Entscheidung ihrer Kabinette bis zum 22. Juli mitzuteilen. Sie seien auch damit einverstanden gewesen, daß der notarielle Gründungsvertrag alsdann am 25. Juli abgeschlossen werde. Der Bundesminister des Innern teilt dazu ergänzend mit, Minister Dr. Sträter habe ihm noch am 24. Juli in Düsseldorf im ausdrücklichen Auftrag von Ministerpräsident Dr. Meyers erklärt, der Gründungsvertrag solle - wie vorgesehen - getätigt werden. Minister Dr. Sträter habe dabei lediglich den Wunsch der Länder auf Erhalt des Dritten Programms anklingen lassen. Die Auffassung der Länder, der Gründungsvertrag sei deshalb „null und nichtig", weil der Bundesminister der Justiz für die Länder als „Geschäftsführer ohne Auftrag" aufgetreten sei, sei irrig. Der Bundesminister der Justiz habe als Privatperson an dem Vertrag und mit dem Auftrage mitgewirkt, den beitretenden Ländern ihren Anteil zu behändigen. In der anschließenden Erörterung kommt der Bundeskanzler auf die Finanzierung des Zweiten Fernsehprogramms und auf die Kündigungsmöglichkeiten für die zwischen der Bundespost und den Anstalten geschlossenen Verträge zu sprechen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesminister des Innern nehmen dazu Stellung 2.

1

Siehe 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP D. - Am 22. Juli 1960 hatten die Ministerpräsidenten aller Länder in einer gemeinsamen Besprechung übereinstimmend ihre Bereitschaft erklärt, auf der Grundlage der Vorschläge der Bundesregierung eine Regelung über ein zweites Fernsehen zu treffen, sofern diese zusage, dass den Ländern die Veranstaltung weiterer Fernsehprogramme belassen bleibe und eine reine Kommerzialisierung ausgeschlossen sei. Zusätzlich hatte Altmeier im Namen der Ministerpräsidenten der CDU/CSU angeboten, das Abkommen ohne die SPD-regierten Länder zu schließen, wenn von diesen bis zum 15. Aug. 1960 keine Zusage vorliege und an den Entwürfen des Verwaltungsabkommens und der Satzung noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen würden. Adenauer hatte demgegenüber eine pauschale Verzichtserklärung der Bundesregierung auf die zukünftige Veranstaltung weiterer Fernsehprogramme ebenso abgelehnt wie eine Verschiebung der Gesellschaftsgründung und die Absicht der Kommerzialisierung bestritten. Vgl. die beiden Schreiben Altmeiers an Adenauer vom 22. Juli 1960 und die beiden Antwortschreiben vom 23. Juli 1960 in B 136/2007, weitere Unterlagen hierzu in B 136/2008. - Am 25. Juli 1960 hatte die Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH in Abwesenheit der Ländervertreter stattgefunden. Als Gesellschafter waren die Bundesrepublik, für die Adenauer den Vertrag unterzeichnete, sowie Schäffer, der die für die Länder vorgesehenen Anteile treuhänderisch verwalten sollte, registriert worden. Ministerpräsident Ehard hatte daraufhin Adenauer mitgeteilt, dass es nach dieser Brüskierung den Ländern nahezu unmöglich sei, der Gesellschaft beizutreten. Vgl. das Pressekommuniqué des Bundeskanzleramtes in Bulletin Nr. 136 vom 26. Juli 1960, S. 1354, die Ausfertigung der Notariatsurkunde über die Gründung in B 136/3473 sowie das Schreiben Ehards vom 26. Juli 1960 in B 136/2007.

2

Nach den 1954 bis 1956 mit den Rundfunkanstalten geschlossenen Vereinbarungen über den Fernsehrundfunk (Fernsehleitungsverträge) hatte die Bundespost die von ihr eingezogenen Rundfunkgebühren abzüglich eines Eigenanteils von 1,35 DM je Fernsehrundfunkteilnehmer für die Bereitstellung und Unterhaltung des Fernsehleitungsnetzes an die Rundfunkanstalten abzuführen. Vgl. hierzu die Aufzeichnung des BMI zur Frage der Neuverteilung der Rundfunkgebühren vom 17. Aug. 1960 in B 136/2008 und B 257/2984 sowie die Verträge mit den Rundfunkanstalten in B 257/2981. - Fortgang 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP C.

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