2.30.2 (k1960k): B. Kritik an Fernsehsendungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Kritik an Fernsehsendungen

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung lenken die Aufmerksamkeit des Kabinetts auf destruktive Fernsehsendungen der letzten Zeit, in denen insbesondere Wehrdienst und Landesverteidigung verächtlich gemacht wurden. Der Bundeskanzler hält unter Zustimmung des Kabinetts eine strafrechtliche Überprüfung durch den Oberbundesanwalt sowie durch die Bundesminister der Justiz und für Verteidigung erforderlich 3. Der Bundeskanzler wünscht im übrigen, daß das Bundespresseamt, falls noch nicht geschehen, unverzüglich ein Gerät für die Aufzeichnung von Fernsehsendungen anschafft.

3

Laut Mitschrift Seebohm handelte es sich um drei Sendungen des Süddeutschen Rundfunks (Nachlass Seebohm N 1178/10b). Zuletzt war am 25. Juli 1960 eine Sendung mit dem Titel „15 Jahre Frieden" ausgestrahlt worden. Das Pressereferat des BMVtg verzichtete auf die Beschaffung einer Aufzeichnung, um zu vermeiden, dass noch vor einer Meinungsbildung der beteiligten Ressorts eine negative Berichterstattung über ein vermutetes Vorgehen der Bundesregierung gegen den Sender einsetzen würde. Vgl. den Vermerk des Pressereferates vom 30. Aug. 1960 in BW 1/101580.

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