2.30.4 (k1960k): D. Bundestagssitzung in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[D.] Bundestagssitzung in Berlin

Der Bundeskanzler kommt auf die kritischen Äußerungen ausländischer Diplomaten zu der Absicht des Bundestages zu sprechen, nach den Parlamentsferien eine Plenarsitzung nach Berlin einzuberufen 5. Es dürfe der Sowjetunion keinerlei Vorwand gegeben werden, die Bundesrepublik ins Unrecht zu setzen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen fügt hinzu, er habe den Berlinern gesagt, über allem stehe die Sicherheit. Der Bundestag könne daher in absehbarer Zeit, insbesondere nicht während und unmittelbar nach der Zeit der Präsidentschaftswahlen in USA, nach Berlin kommen 6. Er habe in diesem Zusammenhang auch sein Erstaunen über das Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an den Bundeskanzler öffentlich zum Ausdruck gebracht 7.

5

Siehe 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP C. - Vgl. dazu die Zusammenstellung des AA vom 13. Juli 1960 in AA B 130, Bd. 3842.

6

Vgl. dazu den Artikel Lemmers in Bulletin Nr. 129 vom 15. Juli 1960, S. 1285.

7

Vgl. dazu 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP C. - Fortgang 119. Sitzung am 31. Aug. 1960 TOP A (Maßnahmen der Zonenadministration in Berlin) und 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP D.

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