2.30.5 (k1960k): E. Besuch des Präsidenten der EWG beim Bundeskanzler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Besuch des Präsidenten der EWG beim Bundeskanzler

Der Bundeskanzler teilt mit, daß Professor Dr. Hallstein ihn gestern besucht habe, und unterrichtet das Kabinett über den wesentlichen Inhalt seines Gespräches 8. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

8

Siehe 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP E. - Seebohm notierte zu den Äußerungen Adenauers: „A. hat ihm gesagt, daß Mansholt-Plan mit Getreidepreissenkung für uns unmöglich. Wollte Mansholt zum Vorsitzenden machen!! Hallstein: Entweder vorangehen oder Ausbau des bisher Geschaffenen. Letzteres erscheint dringend erforderlich, da zu rasches Vorgehen gefährlich werden kann." (Nachlass Seebohm N 1178/10b). - Zur Besetzung der Sonderausschüsse des Ministerrates der EWG vgl. 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP K.

An einer Erörterung über die Arbeitsweise der deutschen Delegation in Brüssel beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen, für Verkehr, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für das Post- und Fernmeldewesen. Der Bundeskanzler betont dabei die im Gegensatz zum Auftreten der deutschen Delegation ausgezeichnete Einigkeit unter den französischen Vertretern in Brüssel. Der Bundesminister für Wirtschaft möge doch verstärkt darum besorgt sein, die jeweils erforderliche Abstimmung zwischen seinem Hause und dem Auswärtigen Amt frühzeitig herbeizuführen. Der Bundesminister für Verkehr unterstreicht die Notwendigkeit einer einheitlichen Delegationsmeinung. Einzelne deutsche Vertreter betrachteten sich als „Sachverständige", die an Beschlüsse der Bundesregierung nicht gebunden seien. Der Bundeskanzler hält diese Auffassung für untragbar. Ihr müsse notfalls durch Abberufung dieser Vertreter begegnet werden 9.

9

Die beteiligten Ressorts AA, BMWi, BML und BMF hatten unterschiedliche Ansichten zu den Vorschlägen der Kommission vertreten (vgl. dazu die Vermerke des AA vom 8. und 22. Aug. 1960 in AA B 20-200, Bd. 436. - Fortgang 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP B.

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