2.32.5 (k1960k): 3. Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten, BMI

Nach Vortrag des Bundesministers des Innern stimmt das Kabinett seiner Vorlage vom 11. August 1960 - VI A1 - 9314/60 VS-Vertr. - zu 9. Auf Vorschlag des Staatssekretärs Hopf wird ferner beschlossen, die Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten künftig nur als „VS-NfD" zu behandeln 10.

9

Vorlage des BMI vom 11. Aug. 1960 in B 106/71915, weitere Unterlagen in B 106/71914. - Die vorgelegten Richtlinien sollten in Anlehnung an bereits bestehende Vorschriften für die NATO den Zugang zu Verschlusssachen im nationalen Bereich regeln. Danach waren für Geheimnisträger der höchsten Geheimhaltungsgrade (STRENG GEHEIM, NATO-COSMIC usw.) neben einer umfassenden Prüfung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Karteien aktive Nachforschungen, sogenannte Sicherheitsermittlungen, durchzuführen, während für die übrigen Bediensteten Karteiüberprüfungen in unterschiedlichem Ausmaß ausreichend waren.

10

Zur Frage der Verstärkung des Geheimschutzes und der Sicherungsmaßnahmen in den Bundesministerien vgl. auch 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP M (Ministerbesprechung).

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