2.32.7 (k1960k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann erläutert die Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 13. August 1960 - StB 2 - Rabs 220 Vms/60 - 12.

12

Zum Bundesfernstraßengesetz vgl. 285. Sitzung am 31. März 1953 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 249 f.). - Vorlage des BMV vom 13. Aug. 1960 in B 136/9763. - Bei der Beratung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes (vgl. hierzu 70. Sitzung am 18. Juni 1959 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1959, S. 236 f.) hatte der Bundesrat am 10. Juli 1959 in einer Entschließung die Bundesregierung um verschiedene Verbesserungen zugunsten der Straßenbauverwaltungen der Länder und Kommunen gebeten (vgl. den Beschluss zu BR-Drs. 220/59, Abschnitt IV). Mit Vorlage vom 13. Aug. 1960 hatte der BMV einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. Aug. 1953 (BGBl. I 903) übersandt, der diese Anliegen teilweise berücksichtigte. So sollten u. a. die Gemeinden von Kosten für die Änderungen von Kreuzungen beim Ausbau von Bundesstraßen entlastet werden.

Das Kabinett beschließt antragsgemäß diese Vorlage 13.

13

BR-Drs. 249/60, BT-Drs. 2159. - Gesetz vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 877).

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