2.33.4 (k1960k): A. Maßnahmen der Zonenadministration in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Maßnahmen der Zonenadministration in Berlin

Das Kabinett erörtert in eingehender Aussprache, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, für Wohnungsbau, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie die Staatssekretäre Thedieck, Dr. van Scherpenberg, Hopf, Dr. Strauß, Dr. Nahm und Dr. Seiermann beteiligen, die von der Zonenadministration herausgegebene Erklärung und die von ihr angekündigten Maßnahmen 7 in ihren Auswirkungen auf die außen- und innenpolitische Lage sowie den Interzonenverkehr und den Interzonenhandel 8. Das Kabinett beauftragt das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und das Bundespresseamt, eine Presseverlautbarung auf Grund der in der Diskussion zu Tage getretenen Gesichtspunkte auszuarbeiten 9.

7

Zum „Tag der Heimat" siehe 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP F. - Vom 1. bis 3. Sept. 1960 sollte in West-Berlin der Verbandstag des Verbandes der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen Deutschlands stattfinden (vgl. hierzu Berlin 1959-1960, S. 723 f.), ferner am 3. und 4. Sept. 1960 der „Tag der Heimat". Das Ministerium des Innern der DDR hatte am 29. Aug. 1960 unter Bezugnahme auf diese Veranstaltungen eine Anordnung erlassen, nach der in diesem Zeitraum Bürgern der Bundesrepublik das Betreten Ost-Berlins nur mit einer Aufenthaltsgenehmigung gestattet war (GBl. I 489). In einer Erklärung vom 30. Aug. 1960 hatte die DDR-Regierung mitgeteilt, sie habe geeignete Maßnahmen gegen einen Missbrauch ihres Territoriums und ihrer Verkehrswege für die Durchführung von „militaristischen und revanchistischen Hetzveranstaltungen" angeordnet (Erklärung abgedruckt in DzD IV 5, S. 192 f.).

8

Zum Interzonenhandel siehe 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP 2.

9

In der Presseverlautbarung wurden die Maßnahmen der DDR als Verletzung des Viermächtestatus Berlins und ihre Begründung als Teil einer seit Monaten andauernden „Lügenkampagne" gegen die Bundesrepublik kritisiert (Pressemitteilung in Bulletin Nr. 163 vom 1. Sept. 1960, S. 1585). Vgl. hierzu auch die Erklärung des Außenministeriums der USA vom 30. Aug. 1960 und das Schreiben der westlichen Stadtkommandanten von Berlin an den sowjetischen Stadtkommandanten vom 31. Aug. 1960 (deutscher Text abgedruckt in DzD IV 5, S. 194 bzw. 199 f.). - Vom 31. Aug. bis 4. Sept. 1960 wurde zahlreichen Bundesbürgern die Einreise nach Berlin bzw. der Zugang nach Ost-Berlin verweigert. Ferner kam es zu verschärften Kontrollmaßnahmen, bei denen u. a. in Fragebögen Auskunft über die Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, Kriegsgefangenschaft und Wohnsitze seit Kriegsende verlangt wurde. Vgl. hierzu die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Brandt vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Sept. 1960, abgedruckt in DzD IV 5, S. 230-234. - Fortgang 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP A.

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