2.34.4 (k1960k): B. Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten

Auf Wunsch des Vizekanzlers legt Staatssekretär Carstens den wesentlichen Inhalt der Ausführungen von Staatspräsident de Gaulle auf der Pressekonferenz vom 5.9.1960 dem Kabinett dar 12. Staatssekretär Carstens äußert sich zu der Bedeutung dieser Ausführungen aus der Sicht des Auswärtigen Amtes und legt dar, welche Reaktion amtlicherseits das Auswärtige Amt für wünschenswert halte.

12

Siehe 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP A. - Auf der Pressekonferenz am 5. Sept. 1960 hatte der französische Staatspräsident erstmals seine Pläne über eine Umgestaltung der europäischen Zusammenarbeit der Öffentlichkeit vorgestellt. So sollte der Einfluss der nationalen Regierungen gegenüber den europäischen Institutionen insbesondere durch regelmäßige Konsultationen gestärkt und eine von den Delegierten der nationalen Parlamente gebildete europäische Versammlung errichtet werden. Weiter hatte er eine Reform der NATO, die Errichtung eines Dreier-Direktoriums der Atommächte und eine Verteidigungspolitik mit nationalem Charakter und eigenem Verfügungsrecht über die Atomwaffen gefordert. Vgl. dazu den Text der Pressekonferenz vom 5. Sept. 1960 in AA B 14-IIA7, Bd. 1222.

Die anschließende Erörterung im Kabinett, an der sich der Vizekanzler, die Bundesminister Etzel und Lücke sowie die Staatssekretäre Carstens und Hopf beteiligen, ergibt übereinstimmende Auffassungen in der Bewertung der Ausführungen des französischen Staatspräsidenten. Das Kabinett stimmt dem Auswärtigen Amt hinsichtlich der Art und Weise einer Reaktion von deutscher amtlicher Seite zu. Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß die Ausführungen de Gaulles sicherlich demnächst zu einer großen Anfrage der SPD führen würden 13.

13

Zur Bewertung der Rede vgl. auch Lappenküper, Beziehungen, S. 1522 f.

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