2.36.6 (k1960k): 4. Personallage bei der Deutschen Bundespost, BMP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Personallage bei der Deutschen Bundespost, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt den wesentlichen Inhalt seines Berichtes vom 18.8.1960 über die Personallage bei der Deutschen Bundespost vor 17. Er stellt dabei heraus, daß sich die Personallage bei der Bundespost weiter verschärft habe. Der Personalfehlbestand habe am 31.5.1960 7300 Kräfte betragen und werde sich zum Jahresende 1960 voraussichtlich auf 10-12 000 Kräfte erhöhen. Dies führe zu einer Überbeanspruchung gerade derjenigen Beamten, die in verantwortungsbewußter Erkenntnis der Sachlage und im Interesse der Erledigung des Arbeitsanfalles sogar auf ihren Urlaub verzichten. Dabei ständen die kritischen Herbstmonate noch bevor und man wisse nicht, wie der kommende Weihnachtsverkehr ordnungsgemäß abgewickelt werden könne. Die Bundespost erhoffe zu dessen Bewältigung von Bundesbahn und Bundesgrenzschutz und - auf Grund von Verhandlungen mit den Ländern - auch aus der Bereitschaftspolizei zusätzliche Hilfskräfte für diesen Spitzenverkehr zu erhalten. Auf die Frage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über die Erfolge mit ausländischen Arbeitern erwidert der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, er könne dazu nur sagen, daß diese Arbeiter, sobald sie auch nur des Lesens kundig geworden seien, zur Industrie herüber wechselten, die nicht nur bessere Allgemeinbedingungen, sondern auch günstigere Transportmöglichkeiten der Arbeiter vom und zum Arbeitsplatz zu bieten habe. Abgesehen davon verlange die Tätigkeit bei der Bundespost - außer beim Ein- und Ausladen - Spezialarbeiter. Hochqualifizierte Kräfte seien unter den Ruhestandsbeamten, deren erweiterte Wiederverwendung im öffentlichen Dienst durch eine günstigere Ruhegehaltsregelung erreicht werden müßte 18. An eine vermehrte Beschäftigung von Unterhaltshilfeempfängern sei durch entsprechende Änderung des Lastenausgleichsgesetzes 19 zu denken. Der unmittelbare Einfluß einer gut arbeitenden Bundespost auf den Staatsbürger und dessen Rückschluß wiederum auf das Vorhandensein einer reibungslosen Arbeit der Bundesverwaltung ganz allgemein sei beträchtlich. Gerade auch mit Rücksicht darauf müsse bis zum Zeitpunkt des Erfolges der eingeleiteten Rationalisierungsmaßnahmen, die sich in 1 bis 11/2 Jahren zeigen würden, alles getan werden, um die Leistungen der Bundespost bis dahin nicht absinken zu lassen. Um einen reibungslosen Übergang bis zu diesem Zeitpunkt sicher zu stellen, müsse er den Antrag vordringlicher Behandlung der in seinem Bericht vom 18.8.1960 und in seinen heutigen Ausführungen angeschnittenen Fragen und Belange durch die beteiligten Ressorts stellen. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, er stehe den Sorgen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen sehr aufgeschlossen gegenüber. Er müsse sich aber gegen den Antrag in der vorliegenden Form wehren, wenn und soweit das Kabinett darin gebeten werden solle, für die darin enthaltenen Vorschläge zu Einzelmaßnahmen bereits eine Empfehlung für die Ressortverhandlungen auszusprechen. Es müsse zweifellos etwas geschehen. Art und Umfang sowie Auswirkungen auf den gesamten öffentlichen Dienst müßten jedoch zuvor zwischen den Ressorts eingehend abgestimmt werden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen stimmt dem zu. Er lenkt dabei - unterstützt vom Bundesminister für Verkehr - die Aufmerksamkeit des Kabinetts auf den Stellenkegel und auf die hierzu nicht immer den Gegebenheiten Rechnung tragende Auffassung des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung 20. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht das Wohnungsproblem für die von außerhalb in die Ballungsräume zusammengezogenen Arbeitskräfte der Bundespost an und bittet den Bundesminister für Wohnungsbau hierbei um dessen Unterstützung bei der Vergabe von Neubauwohnungen im Rahmen des Möglichen. Zu dem vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung angesprochenen Problem einer Koordinierung in der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und deren zweckentsprechender Verteilung auf vordringlich zu besetzende Arbeitsplätze machen der Stellvertreter des Bundeskanzlers und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär Hopf Ausführungen.

17

Siehe 109. Sitzung am 10. Juni 1960 TOP H. - Vorlage des BMP vom 18. Aug. 1960 und des BMF vom 5. Sept. 1960 in B 136/6617. - In seiner Vorlage hatte der BMP den drastisch angestiegenen Personalfehlbestand bei der Deutschen Bundespost dargestellt und auf die daraus resultierenden Beeinträchtigungen bei der Auslieferung von Post hingewiesen. Neben ausführlichem Zahlenmaterial hatte Stücklen in seinem Bericht dem Kabinett eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, die das BMP für geeignet hielt, dem Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken. Dazu zählten u. a. die verstärkte Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte, die tarifliche Besserstellung der Arbeiter bei der Einstellung, die Erstattung von Fahrtkosten an auswärts wohnende Arbeitskräfte, Abweichungen beim Eintrittshöchstalter sowie den vermehrten Einsatz von Beamten im Ruhestand. Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 5. Sept. 1960 erklärt, dass die zur Umsetzung der vom BMP vorgeschlagenen Maßnahmen notwendigen Ressortbesprechungen noch nicht abgeschlossen seien und das Kabinett daher gebeten, von den Vorschlägen lediglich Kenntnis zu nehmen und sie ansonsten an die dafür zuständigen Ressorts zurückzuverweisen.

18

Der Bericht des BMP regte eine Änderung des § 158 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 18. Sept. 1957 (BGBl. I 1338) an, damit den Ruheständlern bei der Wiederaufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach Vollendung des 65. Lebensjahres ihre Ruhebezüge erhalten blieben.

19

Zum Lastenausgleichsgesetz vgl. 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 6.

20

Vgl. das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vom Dezember 1956 über das Personalbemessungsverfahren bei den Ämtern der Deutschen Bundespost in B 112-Anh./178.

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