2.39.10 (k1960k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, BMFa

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, BMFa

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen erläutert seine Vorlage und begründet dabei insbesondere die neue Fassung des § 4 Abs. 3 23. Der Bundesminister des Innern trägt verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung und gegen § 4 a vor; er befürchte, daß diese Bestimmungen dem Widerspruch der Länder und der Kommunalverbände begegnen würden. Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, in der Neufassung des § 4 Abs. 3 Satz 2 das Wort „können" zu streichen. Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Vorschlags des Bundesministers der Justiz; der Bundesminister des Innern enthält sich hierbei der Stimme 24.

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Siehe 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 73-74). - Vorlagen des BMFa vom 19. und 30. Sept. 1960 in B 189/675 und B 136/1993, Vorlage des BMI vom 30. Sept. 1960 in B 136/1993, weitere Unterlagen in B 136/1990 bis 1992 sowie B 189/656, 659, 667 bis 674 und 677. - Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG) vom 9. Juli 1922 (RGBl. I 633) war zuletzt durch Gesetz vom 28. Aug. 1953 (BGBl. I 1035) geändert worden. Das BMFa hatte seit 1959 mehrere Entwürfe zunächst eines neuen Jugendhilfegesetzes, dann einer Novellierung des RJWG erarbeitet (vgl. die Entwurfsfassungen in B 189/667 bis 670). Mit seiner Vorlage vom 30. Sept. 1960 hatte der BMFa den Gesetzentwurf mit den Änderungen übersandt, die sich aufgrund von Ressortbesprechungen gegenüber der Vorlage vom 19. Sept. 1960 ergeben hatten. Strittig geblieben war vor allem das Verhältnis zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe. Nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Entwurfs sollten die kommunalen Jugendämter von eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen absehen, soweit entsprechende Angebote der freien Jugendhilfeträger „vorhanden sind, erweitert oder geschaffen werden können". § 4a sah vor, dass Einrichtungen und Veranstaltungen freier Träger nach den gleichen Grundsätzen zu fördern seien wie gleichartige Angebote der öffentlichen Jugendhilfe. Beide Bestimmungen hatte der BMI als unvereinbar mit der in Artikel 28 Absatz 2 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltung abgelehnt.

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BR-Drs. 289/60. - Fortgang 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP E.

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