2.39.6 (k1960k): 3. Entwurf eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung und der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und Unternehmen im Jahre 1961 sowie über einen Verkehrszensus im Jahre 1962 (Volkszählungsgesetz 1961), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Entwurf eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung und der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und Unternehmen im Jahre 1961 sowie über einen Verkehrszensus im Jahre 1962 (Volkszählungsgesetz 1961), BMI

Der Bundesminister des Innern nimmt auf seine Vorlage Bezug 12. Der Bundesminister für Verteidigung wünsche, im Rahmen der Volkszählung 1961 auch die für Zwecke der zivilen und militärischen Verteidigung erforderlichen Angaben von Angehörigen kriegsgedienter Jahrgänge zu erhalten. Würde dem entsprochen, so könnte dies den Erfolg der Volkszählung beeinträchtigen 13. Der Bundesminister für Verteidigung führt aus, daß der Bundestagsausschuß für Verteidigung auf Initiative des Abgeordneten Kliesing einstimmig diesen Wunsch ausgesprochen habe. Staatssekretär Dr. Seiermann schlägt für § 5 Nr. 3 folgende Fassung vor: „Bei Arbeitsstätten und Unternehmen, die neben anderen Tätigkeiten auch Verkehrsleistungen für fremde Rechnung ausführen:" 14 Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit der von Staatssekretär Dr. Seiermann vorgeschlagenen Änderung gegen die Stimme des Bundesministers der Verteidigung zu 15.

12

Vorlage des BMI vom 9. Sept. 1960 in B 106/45335 und B 136/1892, weitere Unterlagen in B 106/45332 bis 45334 und 45336 bis 45341 sowie in B 126/2056 und 2057. - Der Gesetzentwurf sah eine neue Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung für Mai 1961 vor, da der BMI die Ergebnisse der letzten Zählung vom September 1950 (vgl. dazu 66. Sitzung vom 16. Mai 1950 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1950, S. 388) für zum großen Teil nicht mehr verwendbar hielt. Eine Zählung der landwirtschaftlichen Arbeitsstätten und Unternehmungen hatte bereits im Mai 1960 stattgefunden. Der darüber hinaus für 1962 vorgesehene Verkehrszensus stellte eine Sonderzählung dar, die aus einer ausführlichen Befragung der Unternehmen der gesamten Verkehrswirtschaft einschließlich Bundesbahn und Bundespost und aus einer eingeschränkten Befragung der Arbeitsstätten und Unternehmen mit Werkverkehr bestehen sollte.

13

Vgl. dazu das Schreiben des BMVtg an den BMI vom 12. Juli 1960 sowie die Niederschriften einer Besprechung zwischen Vertretern des BMI und des BMVtg am 18. Juli und einer Ressortbesprechung im BMI am 19. Aug. 1960 in B 106/45338. In einer der Kabinettsvorlage vom 9. Sept. 1960 zusammen mit dem Schreiben des BMVtg beigefügten undatierten Stellungnahme (Anlagen 3 und 4) hatte der BMI vor allem darauf hingewiesen, dass die Angaben zur Volkszählung der Geheimhaltung unterlägen und nur statistischen Zwecken dienten, während der vom BMVtg gewünschte Fragenkreis zur Wehrerfassung sich auf die „Bekanntgabe der persönlichen Verhältnisse des Befragten mit dem Ziel seiner Verpflichtung zum Wehrdienst" richtete. Die gemeinsame Durchführung beider Erhebungen aufgrund der gleichen Rechtsgrundlage „würde daher für die Glaubwürdigkeit der Angaben und damit für die Bewertung der Statistik bedenkliche Folgen auslösen".

14

§ 5 des Entwurfs bestimmte die Erhebungstatbestände des Verkehrszensus. Der Beginn von Nummer 3 hatte bisher gelautet: „Bei Arbeitsstätten und Unternehmen mit Werkverkehr, soweit sie auch Verkehrsleistungen für fremde Rechnungen ausführen:".

15

BR-Drs. 301/60. - Fortgang 131. Sitzung am 30. Nov. 1960 TOP 2.

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